Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz
#Bundesverfassungsgericht #InternetLauschangriff #Lauschangriff #Trojaner
Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․
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Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․