Aktionsplan: In Hessen soll die Zivilgesellschaft Online-Hetze mitbewerten
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Nichtregierungsorganisationen werden laut dem Programm Staatsanwälte beim Kampf gegen Hasskommentare unterstützen․ Beleidigung soll Offizialdelikt werden․

CDU-Experten entwerfen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus
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Die CDU will verstärkt gegen Rechts vorgehen: DNA-Profile sollen länger gespeichert werden und für Internet-Plattformen soll es eine Meldepflicht geben․

Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
#Beleidigung #Hasskommentare #LandgerichtBerlin #OnlineHetze #RenateKünast

Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an․

EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
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Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Rufe nach Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken
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Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher․ Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich․

Hass und Hetze im Netz: Politiker fordern weitere Maßnahmen
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Politiker mehrerer Bundesländer fordern ein härteres Vorgehen gegen Hass im Netz․ So sollen etwa "Strafbarkeitslücken" geschlossen werden․

Bundesregierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen
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Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle: Die Bundesregierung will nach diesen Verbrechen mehr gegen Hass und Rechtsextremismus tun․

Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen
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Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus․ Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen․

Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten
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Ein Gericht hat einem rechten Blogger untersagt, Falschaussagen über Renate Künast zu verbreiten․ Sein Post hatte zahlreiche Hasskommentare nach sich gezogen․

Trotz EuGH-Urteil: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
#EuGH #Facebook #Hasskommentare #RenateKünast

Laut des EuGH kann Facebook gezwungen werden, Beleidigungen weltweit zu löschen․ Dem ist das soziale Netzwerk bisher nicht nachgekommen․