5G: Justizminister wollen für Überwachung die Sicherheit schwächen
#5G #Datenschutz #Justizminister #Überwachung

Der Mobilfunkstandard 5G ist vom Design her deutlich sicherer als die Vorgänger. Das geht den Justizministern aber offenbar zu weit – und nicht nur ihnen.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho3471

​​​​​Bundesjustizministerin: Hass und Hetze im Internet gefährden Meinungsfreiheit
#ChristineLambrecht #EU #HateSpeech #Justizminister #Meinungsfreiheit

Die EU-Justizminister beraten darüber, wie digitale Dienste illegale Online-Inhalte künftig stärker bekämpfen können․ Daran hänge auch die Meinungsfreiheit․

​​​​​Justizminister: Mehr Kooperation bei Digitalisierung und Schutz vor Deepfakes
#DeepFakes #Digitalisierung #Justizminister #Telegram

Am Mittwoch tagen die Justizminister․ Vorher wurde der Ruf nach mehr Digitalisierung und einem entschiedeneren Vorgehen gegen Deepfakes laut․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
#Datenschutz #Justizminister #MarcoBuschmann #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․

​​​​​Hassrede im Netz: Bayern will auch soziale Netzwerke in Haftung nehmen
#Bayern #HateSpeech #Justizminister #SocialMedia

Beleidigen und Bedrohen auf Plattformen wie Facebook ist für Nutzer strafbar․ Das sollte laut Bayerns Justizminister bedingt auch für die Betreiber gelten․

​​​​​Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen​
#AppleAirTag #ChatGPT #Datenschutz #DigitalServicesAct #Justizminister #KünstlicheIntelligenz #Politik #SocialMedia #Stalking #Tracker

Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke beim Stalking mit Trackern zu schließen und schärfer gegen Online-Hass vorzugehen․​