​​​​​Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​
#Bundestagswahl2021 #Bündnis90DieGrünen #Parteiprogramm #Polizei #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren"․​

​​​​​Neuland-Interviews: Wie die Parteien zur Digitalisierung stehen
#Breitbandausbau #Bundesregierung #Bundestagswahl #Digitalisierung #Parteiprogramm #Trojaner #Überwachung

Wir haben die Bundesparteien zu ihren Plänen für den Breitband-Ausbau, zum Datenschutz, zur Digitalisierung an Schulen und zu europäischen Gesetzen befragt․