Industriestrategie 2030: Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen der Zukunft
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Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter․ Der Wirtschaftsminister will Schutzwälle hochziehen․

​​​​​EEG-Reform: MV-Windenergiebranche befürchtet Doppelbelastung
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Die Energiebranche sieht bei Plänen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Licht und Schatten․

​​​​​Fahrdienst-Gesetz: Taxi-Branche sieht sich trotz Zugeständnissen bedroht
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Bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsrechts ist Verkehrsminister Scheuer Taxi-Fahrern entgegengekommen․ Gut für die Mobilitätswende ist das nicht․

​​​​​EEG-Novelle: Bundestag stimmt für mehr Mieter- und Solarstrom
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Der Strom in Deutschland soll vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral sein, hat der Bundestag mit Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen․

​​​​​TKG-Novelle & Co․: Bundesregierung verteidigt kurze Fristen zur Stellungnahme
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Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2․0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich․

​​​​​Kürzere Vertragslaufzeiten: Bundestag debattiert über Reform
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Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher․ Schärfere Regeln stehen an․

​​​​​Bitkom: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich gesundschrumpfen
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Für ARD und ZDF sollte das Motto "High Quality und Relevanz statt Quotenfixierung" gelten, fordert der Digitalverband․ Ein Vollprogramm sei nicht mehr nötig․

​​​​​Rundfunkkommission treibt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran
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Mehr digitale Inhalte: Bis Juni sollen in den Ländern konkrete Schritte zum Auftrag und zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet werden․

​​​​​TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
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Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․

​​​​​Bundestag: Heftiger Schlagabtausch über Klimaschutz, CO2- und Spritpreise
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Die Grünen warfen der Großen Koalition bei einer Debatte zur Klimaschutzgesetz-Reform ein "unverantwortliches Handeln" und das Schüren von Ressentiments vor․

​​​​​heise+ | Recht: IT-Sicherheitsgesetz 2․0 analysiert
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Der gesetzliche Rahmen für die IT-Sicherheit wurde neu gesteckt: Inhaltlicher Streit und Unsicherheiten durch unbestimmte Rechtsbegriffe prägen den Kompromiss․

​​​​​Wie ein besseres Facebook funktionieren könnte
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Mark Zuckerbergs Netzwerk steckt in der Krise․ Nun könnten jetzt auch Gesetzgeber in den USA aktiv werden․ Aber wie würde Social-Media besser gehen?

​​​​​Japan will mit einer Digitalagentur durchstarten
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Deutschland und Japan haben in der Digitalisierung eines gemeinsam: Beide Länder hinken hinterher․ Doch nun hat Japan eine neue Digitalagentur․

​​​​​Programmreform: Wie die ARD mehr jüngere Leute erreichen will
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Die ARD schiebt eine große Programmreform an․ Es gibt neue Formate․ ARD-alpha soll zu einem multimedialen Bildungs- und Wissensangebot weiterentwickelt werden․

​​​​​CDU Sachsen-Anhalt: ARD-Hauptprogramm langfristig abschaffen
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Die CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will ein Modell von Medienminister Rainer Robra (CDU) weiter verfolgen, wonach nur noch das ZDF bundesweit senden soll․

​​​​​Ruf nach rascher Strommarktreform – Mittelstand fordert Schutzschirm
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Die hohen Gaspreise haben Auswirkungen auf den Strompreis․ Das belastet Privathaushalte und Unternehmen zunehmend, Verbände befürchten das Aus vieler Firmen․

​​​​​Energieminister der Länder: Strommarktreformen und Schuldzuweisungen
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Die hohen Energiepreise sorgen für Druck auf Land und Bund․ Die Energieminister der Länder kommen heute zusammen und schlagen teils größere Reformen vor․

​​​​​Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: WDR-Intendant fordert weitreichende Reform
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so nicht mehr gewollt, sagt WDR-Intendant Tom Buhrow und will eine Reform ohne Denkverbote anstoßen․

​​​​​5 Jahre DSGVO: Wirtschaft wettert gegen "kategorisches Verbotsprinzip"
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Die Politik feiert die DSGVO überwiegend als "Goldstandard"․ Wirtschaftsverbände beklagen weiterhin große Verunsicherung, Gängelung und Innovationshemmnisse․