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Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
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Für die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor․ Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen․
BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․
BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken
#BND #Cyberangriffe #Kontrolle #Terrorismus #Trojaner #Überwachung

Die große Koalition billigt den Regierungsentwurf weitgehend, wonach der BND global bis zu 30 Prozent aller Netze hacken und Bundestrojaner nutzen dürfen soll․
BND-Gesetz: Rundfunk, Verlage und Journalisten wollen besseren Quellenschutz
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Der gegenwärtige Entwurf zum überarbeiteten BND-Gesetz reicht nach Meinung von Sendeanstalten, Verlegern und Journalistenverbänden nicht aus․
Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․
Guerilla-Marketing beim BND: Hacken für Deutschland mit dem Cyber-Karnickel
#BND #GlitchKarnickel #GuerillaMarketing

Eine hoch spezialisierte Truppe versucht für den
Bundesnachrichtendienst, Terrornetzwerke zu knacken oder Computersysteme fremder Staaten․ Ein Hacker erzählt․
Geheimdienst: Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut
#BND #Datenschutz #NSA #Spionage #Überwachung

Der BND darf künftig global bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln, heimlich Online-Durchsuchungen durchführen und eng mit der NSA kooperieren․
BND bei Instagram: Geheimdienst weitet Social-Media-Aktivitäten aus
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Lange war Abschottung oberste Pflicht beim Bundesnachrichtendienst․ Seit die Zentrale in Berlin sitzt, ändert sich manches․
Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​
Terrorbekämpfung: Deutlich mehr Personen von Geheimdiensten überwacht
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Die Geheimdienste des Bundes stellten 2019 erneut mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr als im Vorjahr․ Die Zahl der Betroffenen stieg um rund 40 Prozent․
BND-Datenstaubsauger: Keine Erkenntnisse im Gefahrenbereich "Cyber"
#BND #G10 #Telekommunikation

Der Bundesnachrichtendienst hat die internationale Telekommunikation auch 2019 mit tausenden Selektoren durchforstet, relevante Hinweise fand er eher wenige․
Kommentar zu Attributionen: IT-Sicherheit darf kein Propagandawerkzeug sein
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Die Bundesregierung will bei Cyberangriffen vermehrt Verantwortliche benennen – ein Bärendienst für die Sicherheit, meint Jürgen Schmidt von heise Security․
Pegasus: Auch Bundesnachrichtendienst spitzelt angeblich mit NSO-Trojaner
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Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die Spyware einsetzen, heißt es in Medienberichten․
NSO-Spyware: Europaparlament untersucht Einsatz von Pegasus genauer
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Das EU-Parlament wird sich doch dem Skandal widmen․ Denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Länder, in denen Pegasus illegal eingesetzt wurde․
BND-Vizepräsident: "Russland ist in unseren Netzen"
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Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch im Netz geführt, warnt BND-Vizepräsident Wolfgang Wien: Es "wird auch gegen uns etwas vorbereitet"․
BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․
Staatstrojaner: Hackerbehörde Zitis interessiert sich für Spyware Predator
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Die Bundesregierung hat Kontakte der Zitis mit dem Konsortium Intellexa für den Erwerb der Spähsoftware Predator eingeräumt․ Türöffner soll Schmidbauer sein․
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․
BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
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Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․
Bundesnachrichtendienst: Kontrollrat winkt fast alle Überwachungsersuchen durch
#BND #Datenschutz #Geheimdienste #Überwachung

Der neue Unabhängige Kontrollrat für den BND hat laut einem Bericht bislang erst einen von 121 Überwachungsanträgen beanstandet․ Die Spione beklagen Mehrarbeit․