​​​​​Anti-Terror-Verordnung: Scharfer Protest gegen neue Zensurbefugnisse
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Aus der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik am Beschluss der Verordnung für grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda im Internet․

​​​​​Macron: Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz sind Demokratien gefragt
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Im Kampf gegen Terrorvideos zieht Frankreichs Präsident Bilanz: Terroristen dürften das Netz nicht wieder missbrauchen․ Grundrechte seien jedoch zu wahren․

​​​​​US-Justzministerium: Bei Ransomware-Attacken wie bei Terrorismus ermitteln
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Bei Ermittlungen in Fällen von Ransomware-Attacken in den USA sollen nun Maßnahmen durchgeführt werden, die vorher Fällen von Terrorismus vorbehalten waren․

​​​​​Schweizer stimmen für Anti-Terrorgesetz
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Die Schweizer Polizei soll künftig mehr präventiv gegen Terrorgefahren vorgehen können․ Dagegen gab es vor der Abstimmung viel Kritik․

​​​​​Atomenergie-Organisation baut Trainingslager für Kampf gegen Nuklearterrorismus
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Der Bedarf für Schulungen zum Schutz von Nuklarmaterial ist angestiegen․ Daher baut die IAEO eigens dafür ein Schulungszentrum․

​​​​​Hagener Synagoge: Verdächtiger 16-Jähriger wegen Chats in Haft
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Der Syrer ist nach Informationen eines ausländischen Geheimdienstes ins Visier der Ermittler geraten und wird verdächtigt, den Anschlag vorbereitet zu haben․

​​​​​Zahlen, bitte! 10․000 Mann für die Grenze
#Bundespolizei #Grenzschutz #Polizei #SEKEinheitenGSG9 #Spezialeinheit #Terrorbekämpfung #Zahlenbitte

Seit nun 70 Jahren sorgt die Bundespolizei für die Sicherheit zum Beispiel an Außengrenzen, Flughäfen und Bahnhöfen․ Eine Behörde mit wechselhafter Geschichte․

​​​​​EU-Datenschützer: Geplante Gesetze gegen Geldwäsche sind unverhältnismäßig
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Behörden sollen in der EU mehr Daten über Nutzer des Finanzsystems sammeln und abgleichen dürfen․ Dem EU-Datenschutzbeauftragten geht dies zu weit․

​​​​​Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze
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Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht․

​​​​​Anti-Terror-Verordnung: Europol setzt auf Lösch-Plattform Perci
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Deutschland, Großbritannien und Europol sind aktuell gegen 50 islamistische Webseiten vorgegangen․ Von Juni an wird das Löschen von Terrorpropaganda Pflicht․

​​​​​Diskrepanz zwischen erwarteten und tatsächlichen Cyberattacken im Ukraine-Krieg
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Nach Russlands Invasion der Ukraine haben sich die Vorhersagen von massiven Cyberangriffen nicht bestätigt․ Wird die Bedrohung durch Cyberattacken überschätzt?

​​​​​EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen kommt voran
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Infrastruktur in Bereichen wie Energie, Verkehr, Trinkwasser und im Weltraum muss resilienter werden․ Darüber haben sich EU-Parlament und -Rat nun geeinigt․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
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Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Staatstrojaner: BKA zahlte 325․666 Euro an FinFisher​
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Das BKA musste einen Vertrag mit FinFisher weitgehend offenlegen: Dem Gericht fehlt bei vielen Schwärzungen das "berechtigte Geheimhaltungsinteresse"․​