Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stellt Verträge ins Netz
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Verkehrsminister Scheuer lenkt nach Kritik und einer Klage der Grünen ein: Der erste Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut ist online, der zweite soll bald folgen.

​Verbraucherschützer fordern erleichtertes Kündigen von Verträgen
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Versehentlich abgeschlossene Verträge oder dubiose Kündigungsfristen verärgern Verbraucher․ Kritiker fordern Änderungen und nennen Ideen, wie es besser ginge․

​​​Verbraucherschutz: Laufzeit von Handy- und Internetverträgen soll kürzer werden
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Laut einem Gesetzentwurf des Justizministerium gelten telefonisch geschlossene Gas- und Stromverträge nur noch, wenn sie der Kunde danach bestätigt․

​​​Freie Werkstätten: Apple verfügt strikte Auflagen für Reparaturprogramm
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Wer offizielle Ersatzteile will, erlaubt im Rahmen des "Independent Repair Provider Program", dass Apple jederzeit vorbeischauen kann․ Und das ist nicht alles․

​​​Vertragsabschluss online: Software soll Identität von Handelspartnern bestätigen
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Ein Online-Programm soll helfen, Verträge über das Netz sicher abzuwickeln․ Kernfunktion ist der Abgleich von Ausweis und dem Gesicht des Partners․

​​​​​Unerwünschte Anrufe: Bußgeld gegen Mobilcom
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Wegen unerlaubter Werbeanrufe und fingierter Vertragsabschlüsse verhängt die Bundesnetzagentur ein hohes Bußgeld gegen Mobilcom-Debitel․

​​​​​Justizministerin: Online-Vertragskündigungen einfacher gestalten
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Bei vielen online geschlossenen Verträgen ist das Kündigen unübersichtlich und kompliziert․ Das will eine Landesjustizministerin mit einem Vorschlag verbessern․

​​​​​Ungewollte Verträge, lange Laufzeiten: Einfacher kündigen durch Verbraucherrecht
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Die Kündigung verpasst und schon hat man den teuren Handyvertrag für ein weiteres Jahr․ Jetzt wird die Regierung aktiv - mit einem Kompromiss․

​​​​​TKG-Novelle: "Zu wenig Licht und zu viel Schatten"
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Kurz vor Weihnachten einigt sich das Kabinett auf die umstrittene Novelle des TK-Rechts und bringt mit dem Schnellschuss die ganze Branche gegen sich auf․

​​​​​Kürzere Vertragslaufzeiten: Bundestag debattiert über Reform
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Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher․ Schärfere Regeln stehen an․

​​​​​heise+ | Rechtsfragen agiler Softwareentwicklung
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Agile Entwicklungsprojekte benötigen besondere vertragliche Weichen․ Da keiner der in der IT sonst üblichen Verträge passt, sind kreative Mischformen gefragt․

​​​​​Zahlreiche Bundesländer lassen weitere Nutzung der Luca-App offen
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Die Luca-App ist aufgrund ihres Designs schon lange umstritten․ In einem Bundesland ist schon klar, ob die App weiter genutzt wird – andere überlegen noch․

​​​​​heise+ | Rechtsupdate: Neues Vertragsrecht zu digitalen Produkten
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Für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen gilt seit Januar 2022 ein komplett neues Recht․ Es erfasst auch Waren mit digitalen Elementen․

​​​​​Vertragsstreit: 1622 Schlichtungsfälle für die Bundesnetzagentur
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​Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Behörde hatte 2021 etwas weniger zu tun als noch 2020, rechnet aber dank des neuen TKG künftig mit mehr Arbeit․

​​​​​Verbraucherschutz: Verträge für Streaming & Co․ können leichter gekündigt werden
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Am 1․ März treten weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft․ Eine Verlängerung ist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu stoppen․

​​​​​Online-Verträge: Viele Anbieter haben noch keinen Kündigungsbutton
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Seit gut sechs Monaten müssen Verbraucher Laufzeitverträge per Klick beenden können․ Bei einem Test waren 72 Prozent der Websites noch nicht so weit․

​​​​​Positivdaten: Schufa und Tk-Anbieter beenden Streit mit Datenschützern
#Datenschutz #Mobilfunk #Schufa #Telekommunikation #Verträge

Dürfen Auskunfteien sogenannte Positivdaten von Telekommunikationsanbietern speichern? Jetzt hat die Schufa beschlossen: Die Positivdaten werden gelöscht․​