Bundesverfassungsschutz soll Befugnis für Online-Durchsuchungen erhalten
#Bundesverfassungsschutz #Datenschutz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ

Der Bundesverfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, verdeckte Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ durchzuführen.

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Bayern fordert härtere Strafen für Datenklau im Netz
#Bayern #CyberDelikte #Datenschutz #Gesetzentwurf #bayerischeStaatsregierung

Bis zu zehn Jahre Gefängnis für Datendiebstahl im Internet sieht ein Gesetzentwurf Bayerns vor. Auch Online-Durchsuchungen sollen möglich werden.

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Fachkräfteeinwanderung: Bundestag berät Gesetzentwurf
#Bundestag #Fachkräfteeinwanderung #Fachkräftemangel #Gesetzentwurf #Politik

Die Regierungskoalition will den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

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​​​Kommentar: Eine Klarnamenpflicht würde viele Stimmen verstummen lassen
#Gesetzentwurf #Hasskommentare #Klarnamen #Klarnamenpflicht

Neue Runde um die Klarnamenpflicht․ Kommt sie, werden viele Stimmen verstummen․ Denn die zwangsweise hinterlegten Anschriften im Netz interessieren auch andere․

​​​Bundesregierung will schärfer gegen Nazi-Propaganda im Netz vorgehen
#Bundesregierung #Gesetzentwurf #Internet #Kinderpornografie #Neonazis #Strafrecht

Das Kabinett will unter Strafe stellen, wenn Deutsche verfassungswidrige Hetze via Ausland verbreiten․ Der "Schriftenbegriff" des StGB soll modernisiert werden․

​​​​​Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
#Bundesinnenministerium #Gesetzentwurf #Personenkennziffer #Steuererklärung

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․

​​​​​Neuer Straftatbestand: Härteres Vorgehen gegen kriminelle Handelsplattformen
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Wer eine Handelsplattform betreibt, die die Begehung bestimmter Straftaten ermöglicht, soll künftig härter bestraft werden können․

​​​​​Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern an
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Die Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet․

​​​​​Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftet
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Die geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung․

​​​​​Was Whistleblower dürfen – und was nicht
#Gesetz #Gesetzentwurf #Gesetzgebung #Kündigung #Recht #Whistleblower #Whistleblowing

Whistleblower decken immer wieder Skandale auf, haben es vor deutschen Gerichten aber schwer․ Ein Gesetz soll das ändern, doch der Entwurf ist noch löchrig․

​​​​​Bundestag geht schärfer gegen Cyberstalking und Rachepornos vor
#Bundestag #CyberMobbing #Gesetzentwurf #Nachstellen #Racheporno

Der Straftatbestand des Nachstellens wird deutlich ausgeweitet und digitales Stalking etwa über Apps inklusive gefälschter Profile miterfasst․

​​​​​Bundestag: Mit dem Staatstrojaner gegen kriminelle Handelsplattformen
#Bundestag #Darknet #Gesetzentwurf #Handelsplattformen #Handelsplätze

Wer kriminelle Marktplätze etwa übers Darknet betreibt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden․

​​​​​IT-Sicherheitskennzeichen: BSI muss keine "Tiefenprüfung" durchführen
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Das Innenministerium will mit einer Verordnung die Basis schaffen, dass das BSI noch dieses Jahr das umstrittene Logo-Programm für IT-Sicherheit starten kann․

​​​​​EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing EU-weit kriminalisieren
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Per Gesetz will die EU-Kommission in allen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen bestimmte Formen geschlechterspezifischer, vor allem digitaler Gewalt verbessern․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
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Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Hinweisgeber: Wirtschaft gegen Bußgelder bei mangelndem Whistleblower-Schutz
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Der Regierungsentwurf für Mitarbeiter, die Missstände melden, war bei einer Anhörung umstritten․ Der Mittelstand befürchtet einen Aufwand wie bei der DSGVO․