Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
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Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hat das Land NRW verloren: Die Polizei darf keine Fotos von Demos und Versammlungen für soziale Medien machen․

App für Hongkonger Demonstranten: Apple löscht auf Druck Pekings
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Erst war HKmap zurückgewiesen, dann zugelassen worden․ Nun heißt es von dem Konzern, die Anwendung fürs iPhone gefährde die öffentliche Sicherheit․

​​​Facebook schränkt Protestorganisation verbotener Demonstrationen ein
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Verstoßen geplante Demonstrationen gegen die Corona-Abstandsregeln und wurden verboten, dann will Facebook die Organisation der Proteste begrenzen․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․