​​​​​Mobilfunkausbau: Scheuers Kampf gegen Funklöcher stockt
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Die Verkehrsminister Scheuer unterstellte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft kommt kaum vom Fleck․ Drei Provider zahlten ihre Raten für die 5G-Frequenzen nicht․

​​​​​Scheuer-Plan: CDU-Obmann gegen geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
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Auch in den eigenen Reihen stößt die Initiative von Minister Andreas Scheuer auf Bedenken, nicht erst die "weißen Flecken" auf der Internetkarte zu schließen․

​​​​​5G und Breitband: Scheuer will Kompetenz der Funkloch-GmbH ausweiten​
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Das Verkehrsministerium will die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar auf Dauer installieren und ihre Zuständigkeit auf 5G und Breitband ausdehnen․​

​​​​​StVO: Bund und Länder einigen sich nach langer Diskussion beim Bußgeldkatalog
#AndreasScheuer #Verkehrspolitik

Die Verkehrsminister fanden nach über einem Jahr einen Kompromiss zum Bußgeldkatalog․ Falschparker oder Raser müssen sich auf höhere Bußgelder einstellen․

​​​​​Breitband: Gigabit in ländlichen Regionen nur für 20 Prozent verfügbar
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Laut neuem Breitbandatlas haben insgesamt 59 Prozent der Haushalte Zugang zu superschnellem Internet mit 1 GBit/s․ In den Großstädten sind es über 90 Prozent․

​​​​​Verkehrsministerium muss DUH Einsicht in CO2-Werte bei VW ermöglichen
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Als "informationspflichtige Stelle" muss das Verkehrsministerium laut Bundesverwaltungsgericht der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu CO2-Werten bei VW gewähren․

​​​​​Verkehrsminister Scheuer will Wasserstoff auch in Autos einsetzen
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Statt künftig ausschließlich Elektroautos mit Batterie zu fördern, will der Verkehrsminister bei alternativen Antrieben technologieoffen bleiben – H2 inklusive․

​​​​​Scheuer will klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern
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Der Verkehrsminister denkt bei den nun wohl bald deutlich strengeren Klimazielen an Steuerboni für klimaschonendes Verhalten – etwa den Kauf eines E-Bikes․

​​​​​Nationale Luftfahrtkonferenz: Fliegen soll "grün" werden
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Neben der Wiederbelebung der Luftfahrt nach Corona ging es auf der Konferenz auch um klimaneutrales Fliegen․ Das soll mit Power-to-Liquid-Kerosin gelingen․

​​​​​Games-Strategie: Deutschland soll globaler Leitmarkt für Computerspiele werden
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Bundesminister Andreas Scheuer will Deutschland als internationalen Entwicklerstandort für Games etablieren und sagt "toxischen Communities" den Kampf an․

​​​​​Kommentar: Höhere Benzinpreise und soziale Gerechtigkeit lassen sich verbinden
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Andreas Scheuer will den Spritpreis deckeln․ Damit spielt er Klima und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus․ Dabei wäre das gar nicht nötig․