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Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot

Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten