​​​​​Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

​​​​​Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
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Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen․

​​​​​Edit Policy: Copyright-Trolle – gezielter Missbrauch von Creative Commons
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Copyright-Trolle untergraben das Creative Commons-Lizenz-System und schaden der Idee dahinter․ Es wird Zeit für den Gesetzgeber, endlich richtig zu handeln․

​​​​​Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
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Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen․ Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda

​​​​​Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
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Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen․ Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus․

​​​​​Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
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Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co․ sorgt für Diskussionen․ Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung vs․ Lebensrealität in Deutschland
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Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt․ In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Warum die Länder praktikablerere Regeln zum Urheberrecht fordern
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Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat․ Das Recht müsse angepasst werden․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co․ rückgängig zu machen․

​​​​​Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
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Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․

​​​​​Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
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Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei․ Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
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Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․