TKG-Entwurf: Autoradios und teurere Heimempfänger sollen digital werden
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Das Wirtschaftsministerium arbeitet unter dem Aufhänger "Interoperabiiltät" an einer neuen Initiative, um das Digitalradio doch noch weiterzuverbreiten.

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​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​EU-Mahnbriefe: Nur 3 Staaten haben Telecom-Kodex umgesetzt
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Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll neuer Rechtsrahmen für Telekommunikation sein․ Die EU-Staaten verschleppen die Umsetzung․

​​​​​Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․

​​​​​TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
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Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen
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Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․

​​​​​E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
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Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet․ Cookie-Manager sollen anerkannt werden․

​​​​​Bundesnetzagentur senkt Preise für Servicenummern aus dem Mobilfunknetz
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Die Regulierungsbehörde will auf Grundlage des neuen TKG Unsicherheiten hinsichtlich der Gebühren für Anrufe auf Sondernummern aus dem Mobilfunknetz ausräumen․

​​​​​Bundesnetzagentur konkretisiert "schlechten Internetzugang"
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Mit dem novellierten TKG können Kunden Entgelte wegen mangelnder Geschwindigkeiten mindern․ Die Agentur hat nun konkretisiert, wann genau sie das dürfen․

​​​​​Lahmes Internet: Regeln zum Mindern der Monatszahlung stehen
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Die Bundesnetzagentur hat anhand des neuen TKGs verfügt, wie Verbraucher bei einer versprochenen, aber nicht gelieferten Bandbreite weniger zahlen brauchen․

​​​​​Recht auf "schnelles" Internet: 56 KBit/s aufwärts – noch viele Fragen offen
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Niedersächsische Regierungsvertreter glauben nicht, dass der erweiterte Universaldienst Baukapazitäten abzieht․ Sie setzen auf Eigenverantwortung der Provider․

​​​​​Intenetnutzer können nun Bandbreite messen und gegebenenfalls weniger zahlen
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Die Kundschaft von Internetzugangsdiensten kann nun weniger zahlen oder den Vertrag kündigen, wenn die Leistung nicht stimmt․ Dafür gibt es eine spezielle App․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
#Datenschutz #Justizminister #MarcoBuschmann #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․