Staatssekretärin: Medienstaatsvertrag ist kurz vor dem Abschluss
#AVMDRichtlinie #Fernsehen #Medienstaatsvertrag

Die europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste müssen bis 2020 umgesetzt werden․ In Deutschland geht es dabei vorwärts․

Neue Regeln für Plattformen: Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
#Internetregulierung #Medien #Medienstaatsvertrag #Rundfunk

Das Internet hat neue Plattformen geschaffen, die Medieninhalte transportieren․ Nun soll bald ein Staatsvertrag gelten․

​​​Leistungsschutzrecht: Google darf vergütungspflichtige Presseangebote ausblenden
#Medienstaatsvertrag #Urheberrecht #VGMedia

Laut Medienstaatsvertrag dürfen Suchmaschinen journalistisch gestaltete Angebote nicht diskriminieren․ Es gibt aber eine Ausnahme zum Unmut der Verleger․

​​​Regeln für Online-Plattformen: Medienstaatsvertrag nimmt weitere Hürde
#Medienrecht #Medienstaatsvertrag #SocialMedia

Suchmaschinen, Smart-TVs mit Internetzugang oder Soziale Medien - die
Länder wollen ihnen Regeln geben, wie sie Medieninhalte präsentieren
dürfen․

​​​Medienstaatsvertrag: Pornowerbeverbot und Google-Ausnahme sind raus
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Die Länder haben bei den Regeln zu Jugendschutz und Diskriminierungsverbot noch einmal nachgebessert․ Jetzt sind die Parlamente am Zug․

​​​​​Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden
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Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer erreichen, dass Online-Inhalte diskriminierungsfrei zugänglich sind․ Nur noch eine Unterschrift fehlt․

​​​​​Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an
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Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht․ Diese Struktur gilt als veraltet․

​​​​​Medienstaatsvertrag: Länder wollen mehr Barrierefreiheit in Medien
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Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt․ Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln․

​​​​​Regeln für Online-Plattformen: Medienstaatsvertrag tritt in Kraft
#Medienstaatsvertrag #Rundfunk

Der neue Medienstaatsvertrag regelt nicht nur den Rundfunk, sondern auch Online-Plattformen․ Die "Modernisierung der Medienordnung" gilt ab diesem Samstag․

​​​​​Medienstaatsvertrag und Streamer: Rundfunklizenz ab 20․000 Zuschauern nötig
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Der Medienstaatsvertrag enthält neue Regelungen für Livestreamer․ Ob sie in Zukunft eine Rundfunklizenz brauchen, hängt primär von ihrer Zuschauerzahl ab․

​​​​​Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium stört Medienwächter
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Wer Begriffe zu Gesundheitsthemen in die Google-Suche eingibt, wird öfters auf ein Portal des Ministeriums gestoßen․ Das ruft eine Medienanstalt auf den Plan․

​​​​​Auffindbarkeit von Medienangeboten im Netz – Satzungsentwurf steht
#Medienstaatsvertrag #Rundfunk

Die Länder nehmen das Internet in der sich
digitalisierenden Medienwelt in die Pflicht․ Eine Liste mit journalistischen Angeboten spielt eine große Rolle․

​​​​​Medienregulierer überprüfen Google News Showcase auf Transparenz
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Deutsche Medienregulierer überprüfen, ob Google News Showcase seine Zugangsbedingungen gemäß Medienstaatsvertrag transparent gemacht hat․

​​​​​Medienstaatsvertrag: EU-Kommission legt sich bei Plattform-Regeln quer
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Der Medienstaatsvertrag und zugehörige Satzungen beschränken die Dienstleistungsfreiheit in der Informationsgesellschaft zu sehr, moniert die EU-Kommission․

​​​​​Medienaufsicht: Russisches RT DE darf in Deutschland kein TV-Programm verbreiten
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RT DE fehle die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung, haben die Medienanstalten entschieden․ RT DE will dagegen juristisch vorgehen․

​​​​​Podcasts: Viele Mängel bei der Trennung zwischen Programm und Werbung
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Prüfer der Landesmedienanstalten stellten in über der Hälfte der angehörten Podcast-Episoden "werberechtliche Auffälligkeiten" wie falsche Hinweise fest․

​​​​​Streaming & Co․: Medienwächter warnen vor bedenklicher Machtkonzentration
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Im Privatfernsehen gibt es keine vorherrschende Meinungsmacht, hat die Aufsichtsinstanz KEK festgestellt․ Online-Gatekeeper will sie künftig prüfen können․

​​​​​Verwaltungsgericht: RT DE darf vorerst nicht weiter senden
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Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg: RT DE darf ohne Lizenz in Deutschland nicht senden․

​​​​​Medienstaatsvertrag: Länder wollen neue Plattform-Regeln stärker durchsetzen
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Nachdem der Regulierungsstreit mit der EU-Kommission ausgestanden scheint, soll die Schonfrist bei der Umsetzung des Medienstaatsvertrags nun vorbei sein․

​​​​​Medienanstalten: Online-Plattformen bleiben für viele undurchsichtig
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Große Online-Plattformen setzen die Transparenzvorschriften aus dem Medienstaatsvertrag unzureichend um, monieren die Medienwächter anhand einer Umfrage․