Online-Behördengänge: Seehofer hofft auf rasche Fortschritte
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Bürger sollen möglichst schnell in den Genuss von digitalen Verwaltungsdienstleistungen kommen․ Bundesinnenminister Seehofer setzt dabei auf Digitallabore․

Crypto Wars: BKA-Chef will "Frontdoor-Debatte" führen
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WhatsApp & Co․ müssten verpflichtet werden, eine "Überwachungskopie" unverschlüsselt herauszugeben, fordert das BKA․ Technisch sei dies möglich․

Seehofer: Null Toleranz beim Kampf gegen rechte Straftaten im Internet
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"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch․

​​​Biometrie: Seehofer will deutlich mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
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In 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen sollen laut Innenministerium Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung installiert werden․ Bei der SPD gibt es Bedenken․

​​​Maschinenlesbarer Mensch: Verbot automatisierter Gesichtserkennung gefordert
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Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen den von Innenminister Horst Seehofer vorangetriebenen Ausbau der Videoüberwachung verhindern․

​​​Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben
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Fotografen sollen weiterhin Passbilder für Ausweisdokumente erstellen dürfen․ Ein Weg zur sicheren Übertragung zu den Behörden wird noch gesucht․

​​​Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
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Der Bundesinnenminister lehnt pauschale Handelsbeschränkungen ab, nur weil "etwas passieren könnte"․ Der 5G-Netzausbau würde sich um Jahre verschieben․

​​​Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner
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Der Innenminister verzichtet nicht nur wegen offener Fragen auf biometrische Fahndung bei der Bundespolizei․ Er will andere Überwachungsbefugnisse durchbringen․

​​​Seehofer: Polizeilicher Datenaustausch in der EU soll gestärkt werden
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Polizeibehörden in der EU sollen künftig stärker zusammenarbeiten und einfacher Daten austauschen können․

​​​​​Seehofer: Corona-Warn-App könnte zu Urlaubszeitbeginn Mitte Juni kommen
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Nach Gesprächen mit SAP und der Deutschen Telekom, die die deutsche Corona-Warn-App entwickeln, zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer optimistisch․

​​​​​Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
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Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co․ per Quellen-TKÜ überwachen können․

​​​​​EU-Ratspräsidentschaft: Seehofer treibt die Überwachungsunion voran
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Jeder Polizist in der EU soll "jederzeit Zugang zu den notwendigen Informationen aus allen anderen Mitgliedstaaten" haben, fordert Innenminister Seehofer․

​​​​​Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
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Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben․ Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht․

​​​​​Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․

​​​​​Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
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Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
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Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht․ Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein․

​​​​​Seehofers Online-Ausweispflicht – mailbox․org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
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Peer Heinlein von mailbox․org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück․

​​​​​Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․

​​​​​​ TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern​
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Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen․ Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht․​