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Druck auf Altmaier wächst: CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche
#AnnegretKrampKarrenbauer #Haftung #Paketdienste #PeterAltmaier #Sozialabgaben

Parteiintern steigt der Druck auf Altmaier und seine Haltung zur Nachunternehmerhaftung für Paketdienste. Der CDU-Politiker will die Unternehmen nicht belasten.

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EU-Parlament: Strengere Haftungsregeln für KI mit hohem Risikopotenzial
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Das EU-Parlament will Künstliche Intelligenz stärker regulieren als bisher․ Darunter fallen Haftungsfragen beim Einsatz von KI in der Medizin und in Autos․
Amazon & Co․ sollen für gefährliche Produkte von Händlern haften
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Chinesische Online-Händler ­erobern den europäischen Markt, ohne für Schäden durch gefährliche Produkte haften zu müssen․
US-Republikaner sind sauer auf Facebook, Google, Twitter
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Republikaner behaupten, von Online-Plattformen benachteiligt zu werden․ Die drei Größten Plattformen wollen das Problem abschieben, auf unterschiedlichen Wegen․
Debatte über KI: Hersteller sollen auch ohne Verschulden haften
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Schärfere Haftung für Schäden durch KI-Systeme und zahlreiche ethische Prinzipien beim Einsatz empfehlen Fachleute bei einem Forum des Weizenbaum-Instituts․
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
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Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für "terroristische Inhalte" kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden․
US-Demokraten: Facebook soll für seine individualisierten Empfehlungen haften
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"Gerechtigkeit gegen bösartige Algorithmen" fordern US-Demokraten․ Ihr Gesetzesentwurf soll die umstrittene Haftungsbefreiung "Section 230" novellieren․
#allesaufdentisch: Gelöschte und wiederhergestellte Youtube-Videos vor Gericht
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Youtube wehrt sich gegen die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, das die Wiederherstellung eines gelöschten Videos angeordnet hatte․
Digital Services Act: EU-Gremien einigen sich auf "Plattform-Grundgesetz"
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Mit dem Digitalgesetz will die EU "einen beispiellosen neuen Standard" für die Verantwortung von-Plattformen für illegale und schädliche Inhalte festlegen․
Missing Link: Unterschätzte Gefahr? Obsolete Technik im Körper
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Der Fall der US-Firma Second Sight, die ein bionisches Augenimplantat nicht mehr unterstützt, wirft die Frage zum Umgang mit Elektroschrott im Menschen auf․
EU: strengerer Verbraucherschutz bei Online-Käufen
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Nach dem Willen des EU-Parlaments kommen strengere Auflagen auf Onlinehändler zu, zum Beispiel für Waren aus dem EU-Ausland․