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Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden
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Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er․ Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt․
Forschungsministerin Stark-Watzinger in Taiwan für Wissenschaftskooperation
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In Taipeh wurde eine Vereinbarung für verstärkte deutsch-taiwanische Forschungszusammenarbeit unterzeichnet․ China drückte sein Missfallen über den Besuch aus․
Verbrenner-Debatte: Greenpeace protestiert gegen Verkehrspolitik und E-Fuels
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Am Brandenburger Tor in Berlin protestierte Greenpeace mit einem scheinbar ins Pflaster gestürzten VW gegen E-Fuels und die Verkehrspolitik der Bundesregierung․
Verbrenner-Debatte: Scholz verteidigt deutsche Position auf dem EU-Gipfel
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Das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 ist nach Forderungen des Verkehrsministers nicht termingerecht ratifiziert․ Beim EU-Gipfel rechtfertigt sich Kanzler Scholz․
Verbrenner-Debatte: Wissing glaubt an Durchbruch bei EU nach deutschem Vorschlag
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Deutschland reagiert mit einer eigenen Offerte auf die Lösungsvorschläge der EU-Kommission․ Verkehrsminister Wissing glaubt, damit sei eine Einigung erreichbar․
Grüne zu Forderung der FDP nach E-Fuel-Subvention: "Andere Projekte wichtiger"
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Nach der Ausnahme für E-Fuels in der Gesetzesvorlage zum Verbrenner-Ende fordert die FDP Steuervorteile für den Sprit․ Die Grünen sehen wichtigere Baustellen․
Kommentar zum gescheiterten Verbrenner-Aus: Ein schwacher Sieg
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Neuwagen dürfen auch nach 2034 mit Verbrenner verkauft werden․ Unter anderem die FDP hat sich durchgesetzt․ Doch was ist dieser Sieg wert? Ein Kommentar
EU beschließt weitgehendes Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor 2035
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Nach Wochen der Blockade durch die Bundesregierung und einem Kompromiss hat die EU beschlossen, ab 2035 keine neuen Autos zuzulassen, die CO₂ ausstoßen․
Pläne der Ampel-Koalitionäre zum Verkehrssektor: Kritik von vielen Seiten
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Vertreter der Bundesregierung verteidigen die hart errungenen Beschlüsse․ Reichlich Kritik vor allem am Verkehrssektor gibt es aus verschiedenen Richtungen․
Beschleunigter Bau von Autobahnen: 144 Projekte vorgestellt
#Autobahn #FDP #Verkehrspolitik

Die FDP will Engpässe im Autobahnnetz beschleunigt beseitigen․ 144 dieser Projekte sind nun definiert․ Doch es profitieren längst nicht alle Bundesländer․