​​​​​Justizministerium nimmt neuen Anlauf für EU-Einheitspatent
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Die Regierung will das von Karlsruhe kassierte Gesetz für das EU-Patentgericht unverändert wieder dem Bundestag vorlegen․ Dagegen wird protestiert․

​​​​​Bundesverfassungsgericht macht Weg frei fürs EU-Einheitspatent​
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Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt․

​​​​​Patentschutz: US-Gericht erkennt Künstliche Intelligenz nicht als Erfinder an
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Rückschlag für das Artificial Inventor Project: Die Künstliche Intelligenz Dabus kann nicht als Schöpfer bezeichnet werden, hat eine US-Richterin geurteilt․

​​​​​"Riskante Wette": EU-Einheitspatent startet mit eigener Gerichtsbarkeit
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Politiker und Vertreter des Patentwesens sprechen von einem historischen Tag, Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und Softwarepatente bestätigt․​