​​​​​Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
#Cybercrime #Darknet #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kriminalität #StPO #Strafverfolgung

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden․

​​​​​StPO: Experten sehen Kfz-Scanning und E-Mail-Beschlagnahme skeptisch
#KFZKennzeichenScanning #StPO #Trojaner

Das geplante "Pizza-mit-allem-Gesetz" zur StPO-Reform steht mit dem Einsatz von Kennzeichenlesern und dem heimlichen Zugriff auf E-Beweise in der Kritik․

​​​​​Bundesgerichtshof: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
#EMail #StPO #TKG #Tutoa #Verschlüsselung #Überwachung

Auf seiner Tournee durch Gerichte ist der E-Mail-Dienstleister Tutoa beim Bundesgerichtshof angekommen․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
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Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․