Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat
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Die bayerische Polizei soll mehrfach Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen teils über Stunden hinweg aufgezeichnet und aufbewahrt haben.

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​​​Datenschützerin beanstandet Kennzeichenfahndung auf Autobahnen Brandenburgs
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Jahrelang hat die brandenburgische Datenschutzbeauftragte die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei geprüft – und nun ihre Schlüsse gezogen․

​​​Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu
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Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung wurde Thema im Brandenburger Landtag․ Die Regierung versprach, sich um den Datenschutz zu kümmern․

​​​Kennzeichenerfassung: Brandenburger Polizei sieht verbesserten Datenschutz
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Nach der Kritik an der Kennzeichenerfassung durch die Brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragten hat sich Brandenburgs Polizeipräsident gerechtfertigt․

​​​​​Preis für Datenkraken: 20 Jahre Big Brother Awards – die Jubiläumsedition
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Im 20․ Jahr der Vergabe von Big Brother Awards in Deutschland ist die Jury wieder einmal regierungskritisch: 4 der 7 Negativpreise gehen an die Exekutive․

​​​​​Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
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Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen․

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control
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Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen․