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EU einigt sich auf Sanktionen bei Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit
#EU #Justiz #Polen #Rechtsstaat #Ungarn

Künftig können EU-Mittel gekürzt werden, wenn in einem Staat beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantiert ist․ Polen kritisiert die Einigung․
Encrochat-Hack: Strafverteidiger haben massive rechtsstaatliche Bedenken
#Behörden #Bundeskriminalamt #Datenschutz #EncroChat #Europol #Grundrechte #Justiz #Kriminalität #Rechtsstaat #Verschlüsselung

Das Vorgehen der Strafverfolger nach dem Knacken des verschlüsselten Kommunikationsdiensts Encrochat hebele das Recht auf faires Verfahren aus, so die Kritik․