​​​​​Corona-Hetze auf Telegram: Ministerpräsidenten fordern "angemessene" Regulierung
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Corona-Hetze soll eingedämmt werden․ Die Ministerpräsidenten wollen das Vorgehen gegen offene soziale Netzwerke zur Massenkommunikation "angemessen" regulieren․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
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Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․

​​​​​NetzDG-Bußgeld: Justizminister Buschmann will Telegram mit Trick beikommen
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Deutschen Behörden gelang es bisher nicht, Anhörungsschreiben in NetzDG-Verfahren an Telegram zuzustellen․ Justizminister Buschmann hat eine neue Idee․

​​​​​NetzDG-Streit mit Telegram: Deutsche Justiz wendet Zustellungstrick an
#Bundesanzeiger #MarcoBuschmann #Messenger #Telegram

Das Bundesamt für Justiz hat zwei Anhörungsschreiben im NetzDG-Verfahren für Telegram im Bundesanzeiger veröffentlicht, da die direkte Zustellung nicht gelang․

​​​​​Bundesregierung will Veröffentlichung von Gesetzen digitalisieren
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Die Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes schaffe Transparenz, erleichtere alltägliche Arbeit und spare Ressourcen․

​​​​​Hinweisgeber: Justizministerium macht neuen Anlauf zum Whistleblower-Schutz
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Repressalien gegen Whistleblower verbieten․ Er setzt auf interne und externe Meldewege․

​​​​​Chatkontrolle: Justizminister Buschmann ist gegen flächendeckende Überwachung
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Sehr skeptisch sieht Justizminister Buschmann die EU-Initiative für Kinderporno-Scans․ Eine seiner Vorgängerinnen warnt vor dem Frontalangriff auf Bürgerrechte․

​​​​​Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden
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Der Plan stammt schon aus 2018, jetzt hat ihn das Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Gesetze und Rechtsverordnungen werden bald im Internet ausgegeben․

​​​​​Buschmann bietet Ländern 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
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Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen․ Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben․

​​​​​Private Daten im Handelsregister: Justizministerium will reagieren
#Bundesjustizministerium #Firmengründung #Handelsregister #LilithWittmann #MarcoBuschmann

Handelsregister․de posaunt unter anderem sensible Daten aus․ Das Bundesjustizministerium will deshalb die Abfragen zukünftig einschränken․