SAP-Personalchef sieht Spielraum bei Umsetzung des Arbeitszeit-Urteils
#Arbeitszeit #EuGH #EuropäischerGerichtshof #SAP #Zeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof forderte in einer Entscheidung Arbeitszeiterfassungssysteme für alle. Für Arbeitgeber wie SAP wäre das eine komplette Umkehr.

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Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH
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Die polnische Regierung hält die EU-Copyrightreform für unverhältnismäßig und sieht darin eine drohende Zensur. Sie hat deshalb Klage beim EuGH eingereicht.

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Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht
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Die Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen, entschied der EuGH. Der Betrieb darf dennoch vorläufig weitergehen.

EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung
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Websites binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Dafür braucht es laut EuGH eine Einwilligung.

EuGH: Afghanistan-Papiere durften wohl veröffentlicht werden
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Der Bundesgerichtshof muss laut dem Europäischen Gerichtshof noch prüfen, ob militärische Lageberichte urheberrechtlichen Schutz verdienen.

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
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Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig․

​​​Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative
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Nach dem EuGH-Gutachten gegen das allgemeine Protokollieren von Nutzerspuren drängt der CSU-Innenexperte Volker Ullrich auf neue Vorgaben aus Brüssel․

​​​​​Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
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Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt․

​​​​​EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
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Die Beschwerde des Aktivistin Max Schrems gegen Facebook wanderte bis zum EuGH․ Der hat jetzt die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․