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Gericht: Netflix kann sich nicht Preiserhöhungen vorbehalten
#Gerichtsurteil #Netflix #Nutzungsbedingungen #Preise #StreamingDienste

Ein Berliner Gericht hält eine Klausel in den Netflix-Nutzungsbedingungen für unzulässig․ Netflix könne nicht beliebig ohne Grund die Preise heraufsetzen․
March 14, 2020
US-Gericht verweigert Twitter das Offenlegen von behördlichen Auskunftsersuchen
#Gerichtsurteil #NationalSecurityLetter #Twitter #USJustizministerium #USA

Ein jahrelanger Rechtsstreit endet zugunsten des US-Justizministeriums: Twitter darf keine Details zu Auskunftsersuchen über Nutzerdaten veröffentlichen․
April 19, 2020
DSGVO-Verstöße: Conseil d'Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google
#CNIL #DSGVO #Frankreich #Gerichtsurteil #Google

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der Datenschutzbehörde CNIL zurückgewiesen․
June 20, 2020
Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․
September 26, 2020
Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu Überwachungsfunktion
#EMail #EMailProvider #Gerichtsurteil #LKA #Tutanota #Verschlüsselung #Überwachung

Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann selbst nicht mitlesen․ Jetzt wollen LKA-Ermittlern ein Postfach überwachen․
November 30, 2020
Samsung-Erbe Lee Jae Yong muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
#Gerichtsurteil #Haftstrafe #LeeJaeYong #Samsung #Südkorea

Der Erbe und Vize-Vorsitzende von Samsung wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Bestechungsaffäre erneut zu einer Haftstrafe verurteilt․
January 18, 2021
Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
#Gerichte #Gerichtsurteil #Jurisdiktion #Juristen #Recht #Transparenz

Gerichtsurteile werden selten bezweifelt․ Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden
May 15, 2021
Richterin nimmt in App-Store-Prozess Apple-Chef Tim Cook in die Mangel
#AppStore #Apple #Epic #Fortnite #Gerichtsurteil

Auf der Zielgeraden der Verhandlung nimmt die Richterin Apple-Chef Tim Cook mit einigen harten Fragen in die Mangel․ Cook verteidigt das Geschäftsmodell․
May 22, 2021
Klimaforscherin zu Shell-Gerichtsprozess: "Das ist nur der Anfang"
#CO2 #Erderwärmung #FriederikeOtto #Gerichtsurteil #Klage #Klimakosten #Klimawandel #Shell #Umwelt #Wetter #Wetterkatastrophen #Öl

Der Ölkonzern muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent verringern․ Die Wissenschaftlerin Friederieke Otto erläutert im TR-Interview die Entscheidung․
May 31, 2021
Britisches Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#Datenschutz #EPrivacy #Gerichtsurteil #Großbritannien #HighCourt #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Das Investigatory Powers Tribunal hat geurteilt, dass ein lange gültiges Gesetz zum massenhaften Sammeln von Nutzerspuren unvereinbar mit EU-Recht war․
July 25, 2021