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Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
#Demonstrationsrecht #Facebook #Polizei

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hat das Land NRW verloren: Die Polizei darf keine Fotos von Demos und Versammlungen für soziale Medien machen
September 18, 2019
App für Hongkonger Demonstranten: Apple löscht auf Druck Pekings
#AppStore #Apple #China #Demonstration #Demonstrationsrecht #Freiheit #Meinungsfreiheit #Peking #Politik #iOS #iPhone

Erst war HKmap zurückgewiesen, dann zugelassen worden․ Nun heißt es von dem Konzern, die Anwendung fürs iPhone gefährde die öffentliche Sicherheit
October 10, 2019
Facebook schränkt Protestorganisation verbotener Demonstrationen ein
#Coronavirus #Demonstrationen #Demonstrationsrecht #Einschränkungen #Facebook #Protestorganisation

Verstoßen geplante Demonstrationen gegen die Corona-Abstandsregeln und wurden verboten, dann will Facebook die Organisation der Proteste begrenzen․
April 21, 2020
Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․
May 18, 2022