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Online-Behördengänge: Seehofer hofft auf rasche Fortschritte
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Bürger sollen möglichst schnell in den Genuss von digitalen Verwaltungsdienstleistungen kommen․ Bundesinnenminister Seehofer setzt dabei auf Digitallabore
Crypto Wars: BKA-Chef will "Frontdoor-Debatte" führen
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WhatsApp & Co․ müssten verpflichtet werden, eine "Überwachungskopie" unverschlüsselt herauszugeben, fordert das BKA․ Technisch sei dies möglich
Seehofer: Null Toleranz beim Kampf gegen rechte Straftaten im Internet
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"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch
Biometrie: Seehofer will deutlich mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
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In 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen sollen laut Innenministerium Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung installiert werden․ Bei der SPD gibt es Bedenken․
Maschinenlesbarer Mensch: Verbot automatisierter Gesichtserkennung gefordert
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Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen den von Innenminister Horst Seehofer vorangetriebenen Ausbau der Videoüberwachung verhindern․
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben
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Fotografen sollen weiterhin Passbilder für Ausweisdokumente erstellen dürfen․ Ein Weg zur sicheren Übertragung zu den Behörden wird noch gesucht․
Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
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Der Bundesinnenminister lehnt pauschale Handelsbeschränkungen ab, nur weil "etwas passieren könnte"․ Der 5G-Netzausbau würde sich um Jahre verschieben․
Bundespolizeigesetz: Seehofer opfert Gesichtserkennung für Staatstrojaner
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Der Innenminister verzichtet nicht nur wegen offener Fragen auf biometrische Fahndung bei der Bundespolizei․ Er will andere Überwachungsbefugnisse durchbringen․
Seehofer: Polizeilicher Datenaustausch in der EU soll gestärkt werden
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Polizeibehörden in der EU sollen künftig stärker zusammenarbeiten und einfacher Daten austauschen können․
Seehofer: Corona-Warn-App könnte zu Urlaubszeitbeginn Mitte Juni kommen
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Nach Gesprächen mit SAP und der Deutschen Telekom, die die deutsche Corona-Warn-App entwickeln, zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer optimistisch․
Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
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Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co․ per Quellen-TKÜ überwachen können․
EU-Ratspräsidentschaft: Seehofer treibt die Überwachungsunion voran
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Jeder Polizist in der EU soll "jederzeit Zugang zu den notwendigen Informationen aus allen anderen Mitgliedstaaten" haben, fordert Innenminister Seehofer․
Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung
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Der Bundesinnenminister möchte die Speicherfrist für IP-Adressen auf 6 Monate anheben․ Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Regelung EU-Recht entspricht․
Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․