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Verbraucherschutz: Justizministerin will gegen lange Vertragslaufzeiten vorgehen
#KatarinaBarley #Mobilfunk #Telefonvertrag #Verbraucherschutz #Verträge

Katarina Barley will lange laufende Verträge etwa bei Festnetzanschlüssen und Mobilfunk beschränken. Künftig sollen sie höchstens ein Jahr laufen dürfen.

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Pkw-Maut: Bundesverkehrsministerium stellt Verträge ins Netz
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Verkehrsminister Scheuer lenkt nach Kritik und einer Klage der Grünen ein: Der erste Vertrag zur gescheiterten Pkw-Maut ist online, der zweite soll bald folgen.
Verbraucherschützer fordern erleichtertes Kündigen von Verträgen
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Versehentlich abgeschlossene Verträge oder dubiose Kündigungsfristen verärgern Verbraucher․ Kritiker fordern Änderungen und nennen Ideen, wie es besser ginge․
Verbraucherschutz: Laufzeit von Handy- und Internetverträgen soll kürzer werden
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Laut einem Gesetzentwurf des Justizministerium gelten telefonisch geschlossene Gas- und Stromverträge nur noch, wenn sie der Kunde danach bestätigt․
Freie Werkstätten: Apple verfügt strikte Auflagen für Reparaturprogramm
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Wer offizielle Ersatzteile will, erlaubt im Rahmen des "Independent Repair Provider Program", dass Apple jederzeit vorbeischauen kann․ Und das ist nicht alles․
Vertragsabschluss online: Software soll Identität von Handelspartnern bestätigen
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Ein Online-Programm soll helfen, Verträge über das Netz sicher abzuwickeln․ Kernfunktion ist der Abgleich von Ausweis und dem Gesicht des Partners․
Unerwünschte Anrufe: Bußgeld gegen Mobilcom
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Wegen unerlaubter Werbeanrufe und fingierter Vertragsabschlüsse verhängt die Bundesnetzagentur ein hohes Bußgeld gegen Mobilcom-Debitel․
Justizministerin: Online-Vertragskündigungen einfacher gestalten
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Bei vielen online geschlossenen Verträgen ist das Kündigen unübersichtlich und kompliziert․ Das will eine Landesjustizministerin mit einem Vorschlag verbessern․
Ungewollte Verträge, lange Laufzeiten: Einfacher kündigen durch Verbraucherrecht
#Laufzeit #Verbraucherrechte #Verträge

Die Kündigung verpasst und schon hat man den teuren Handyvertrag für ein weiteres Jahr․ Jetzt wird die Regierung aktiv - mit einem Kompromiss․
TKG-Novelle: "Zu wenig Licht und zu viel Schatten"
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Kurz vor Weihnachten einigt sich das Kabinett auf die umstrittene Novelle des TK-Rechts und bringt mit dem Schnellschuss die ganze Branche gegen sich auf․
Kürzere Vertragslaufzeiten: Bundestag debattiert über Reform
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Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher․ Schärfere Regeln stehen an․
heise+ | Rechtsfragen agiler Softwareentwicklung
#AgileSoftwareentwicklung #Entwicklungsprojekte #Recht #Verträge

Agile Entwicklungsprojekte benötigen besondere vertragliche Weichen․ Da keiner der in der IT sonst üblichen Verträge passt, sind kreative Mischformen gefragt․
Zahlreiche Bundesländer lassen weitere Nutzung der Luca-App offen
#Bundesländer #CoronaApps #Coronavirus #Gesundheitsämter #LucaApp #SchleswigHolstein #Verträge

Die Luca-App ist aufgrund ihres Designs schon lange umstritten․ In einem Bundesland ist schon klar, ob die App weiter genutzt wird – andere überlegen noch․