Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur: Artikel
tagesschau
Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert.
Rauchbomben und Tränengas im serbischen Parlament: Artikel
tagesschau
Rauchbomben und Tränengas im serbischen Parlament
Im serbischen Parlament ist eine Auseinandersetzung zwischen Politikern eskaliert. Nach einem Handgemenge wurden Rauchbomben gezündet und Tränengas eingesetzt. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletzt.
USA geben Militärhilfen für Ukraine wieder frei: Artikel
tagesschau
USA geben Militärhilfen für Ukraine wieder frei
Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger Wirkung" wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen würden wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach…
Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage: Artikel
tagesschau
Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung: Artikel
tagesschau
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung
Das amtliche Ergebnis kann bekannt gegeben werden: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.
Offenbar Einigung über Finanzpalet zwischen CDU, SPD und den Grünen: Artikel
tagesschau
Union und SPD einigen sich mit Grünen
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Einberufung des alten Bundestages ab: Artikel
tagesschau
Anträge von AfD und Linken zum Bundestag abgewiesen
Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter Besetzung abstimmen - AfD und Linkspartei hatten mit ihren Anträgen keinen Erfolg.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab: Artikel
tagesschau
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von Union, SPD und Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht mit.
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert: Artikel
tagesschau
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, an.
Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket: Artikel
tagesschau
Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wurde erreicht, wie…
Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu: Artikel
tagesschau
Bundesrat stimmt Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit zu
Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Vorhaben und den damit verbundenen Grundgesetzänderungen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit…
Verbraucher boykottieren US-Produkte: "Die einzige Waffe, die wir haben": Artikel
www.focus.de
Der neue "Maga"-Boykott: Jetzt wenden sich Verbraucher von US-Produkten ab
Die Politik der US-Regierung bewegt offenbar viele Verbraucher zum Handeln. In Kanada, aber auch einigen europäischen Ländern gibt es Aufrufe zum Boykott von US-Produkten. Was bringt die neue Verweigerungshaltung?
Schweres Erdbeben erschüttert Thailand und Myanmar: Artikel
tagesschau
Schweres Erdbeben erschüttert Thailand und Myanmar
Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat mehrere Länder in Südostasien erschüttert. In Bangkok stürzte ein im Bau befindliches Hochhaus zusammen, Dutzende Arbeiter befinden sich unter den Trümmern. In Myanmar soll es mindestens zehn Tote geben.
Frankreich - Veruntreuung von EU-Geldern - Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten: Artikel
tagesschau
Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten
Das Urteil ist ein politischer Paukenschlag in Frankreich: Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern darf die rechtsnationale Politikerin Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht antreten. In Umfragen lag sie vorne.
Trump verkündet Zollpaket - 20 Prozent auf Importe aus der EU: Artikel
tagesschau
Trump verkündet Zollpaket - 20 Prozent auf Importe aus der EU
US-Präsident Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort. Er werde ein System wechselseitiger Zölle "für Länder in der ganzen Welt" einführen, sagte er. Auf Importe aus der EU sollen künftig Zölle in Höhe von 20 Prozent erhoben werden.
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: Artikel
tagesschau
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung sind abgeschlossen. Union und SPD haben für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
China erhebt neue Gegenzölle - 84 Prozent auf Importe aus den USA: Artikel
tagesschau
China verhängt Gegenzölle gegen die USA
Der Handelskonflikt zwischen China und den USA spitzt sich zu: Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Produkte weiter erhöht hatten, hebt nun auch die Volksrepublik die Gegenzölle an - auf 84 Prozent.
EU-Staaten stimmen für Gegenzölle auf US-Produkte: Artikel
tagesschau
EU-Staaten stimmen für Gegenzölle auf US-Produkte
Die EU-Länder haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen zehn und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der EU-Kommission erste Sonderabgaben auf Importe aus den USA in Kraft…
USA setzen neue Zölle vorerst aus - aber weitere Aufschläge für China: Artikel
tagesschau
Neue Zölle ausgesetzt, weitere Aufschläge für China
US-Präsident Trump hat angekündigt, die umstrittenen neuen Zölle für viele Länder für 90 Tage auszusetzen. Ausnahme ist allerdings China. Für Einfuhren aus der Volksrepublik werden die neuen Zölle sogar auf 125 Prozent erhöht.