Hat Innenministerin Details verdreht? - Internes Schreiben erhöht Druck auf Faeser in Schönbohm-Affäre
#Politik

Seit Wochen steht Nancy Faeser wegen der Abberufung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm in der Kritik․ Nun legen neue Enthüllungen nahe, dass die Bundesinnenministerin das Parlament getäuscht haben könnte․

Gegen Widerstand der Grünen - Kanzler Scholz beendet Ampel-Streit: „Ja“ zu schärferem Asyl-Recht in EU
#Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort im Asyl-Streit gesprochen․ Am Mittwoch soll er seinen Ministern klargemacht haben, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehe, wie die „Bild“ berichtet․

„Werden unserer Verantwortung gerecht“ - Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen
#Politik

Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen․

FOCUS online exklusiv - Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern
#Politik

Hilfsorganisationen versuchen, Migranten auf dem Mittelmeer aus akuten Gefahrensituationen zu retten․ Sagen sie zumindest․ Recherchen haben Hinweise darauf gegeben, dass einige NGOs mit Menschenhändlern kooperieren und ihre eigenen Tricks haben, die Zusammenarbeit zu verbergen․Von FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker

Angriffe auf Flüchtlingsheime - Asyl-Statistik manipuliert? Was an den hochbrisanten Vorwürfen wirklich dran ist
#Politik

Das Online-Portal „Nius“ wirft dem Bundesinnenministerium vor, es würde rechte Angriffe auf Asylbewerberheime „erfinden“, das Bundeskriminalamt liefere „falsche Daten“․ Die Statistik sei „nicht haltbar“, sogar von „Manipulation“ ist die Rede․ Nun reagiert das BKA․Von FOCUS-online-Göran Schattauer

Staatsanwaltschaft sieht „Ungereimtheiten“ - Brisante Tagebucheinträge erhöhen Druck auf Scholz in Cum-Ex-Affäre
#Politik

Ein neues Dokument belastet den Bundeskanzler in der Cum-ex-Affäre․ Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M․M․ Warburg Einfluss genommen haben könnte․

Keine konkreten Hinweise - Anschlagspläne gegen Alice Weidel? Jetzt widerspricht BKA der AfD-Darstellung
#Politik

Die AfD-Chefin sagt ihren letzten Auftritt kurz vor der Wahl in Bayern ab – aus Sicherheitsgründen․ Das Bundeskriminalamt, das für ihren Schutz verantwortlich ist, hat ihr allerdings nicht dazu geraten: Ihre Absage geschah nicht auf Empfehlung des BKA, heißt es von der Behörde․Von Autor Oliver Stock

Sabotage an Ostee-Pipeline? - Gastransport zwischen Finnland und Estland wegen Leck eingestellt
#Politik

Nach einem plötzlichen Druckabfall in der Gas-Pipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland hat die finnische Regierung am Dienstag kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen․ Unbestätigten finnischen Medienberichten zufolge soll es dabei um ein mögliches Leck gehen․

Im Liveticker - Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung zur Lage in Israel ab
#Politik

Die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel veranlassen Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag, 12․ Oktober 2023․ Auf die gut 15-minütige Erklärung folgt eine eineinhalbstündige Debatte zur Eskalation im Nahen Osten und die Erwartungen an die Bundesregierung․

Organisierte Kriminalität - BKA-Lagebericht: Immer größere Verbrecherbanden in Deutschland
#Politik

Die Polizei stellt bei kriminellen Banden in Deutschland einen Trend hin zu immer größeren Gruppierungen fest․ Außerdem beobachteten die Ermittler in 2022 eine hohe Zahl an Gewaltdelikten, wie aus dem aktuellen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität (OK) hervorgeht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde․

Mögliche Sabotage? - Pistorius mit „beunruhigenden Informationen“ zu Pipeline-Leck in Ostsee
#Politik

In der Gas-Pipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland gab es am Sonntag einen plötzlichen Druckabfall in der Gas-Pipeline Balticconnector․ Unbestätigten finnischen Medienberichten zufolge soll es dabei um ein mögliches Leck gehen․ Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte in der Folge seine Beunruhigung․

Hintergründe unklar - Sechs Flughäfen in Frankreich wegen Bombendrohungen geräumt
#Politik

In Frankreich wurden sechs Flughäfen wegen Bombendrohungen geräumt․ Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP․ Es handle sich um die Flughäfen in Lille, Nantes, Nizza, Toulouse und Beauvais bei Paris․

Flutkatastrophe im Ahrtal - An Ahrmündung gefundene Skelettteile stammen von Flutopfer
#Politik

Die Mitte Oktober an der Ahr bei Sinzig gefundenen Skelettteile stammen von einem bislang vermissten Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021․ Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Dienstag mit․

Tarifstreit - Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an
#Politik

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen․

60-Milliarden-Euro-Urteil - Verfassungsgericht kippt Klimapläne der Ampel
#Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf․ Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe․

Werner Gatzer - Wichtige Figur im Haushalts-Debakel: Lindner trennt sich von Staatssekretär
#Politik

Finanzminister Christian Lindner versetzt den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den Ruhestand․ Gatzer war außer einer kurzen Unterbrechung seit 2005 Staatssekretär im Finanzministerium․ Gatzer ist eine der zentralen Figuren im Haushaltsstreit․ Er gilt als einer der Architekten der Umwidmung der Corona-Hilfen․

Lindner verkündet - Energie-Schock! Aus für Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende
#Politik

Die Strom- und Gaspreisbremsen enden zum Jahresende․ Das teilte Finanzminister Lindner am Freitag mit․