​​​​​F․A․Z․-Newsletter: Rassismus ist kein Problem der anderen
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In Washington bereiten die Demokraten einen Vorschlag für eine Reform des Polizeigesetzes vor, und in Göttingen fühlen sich die Bewohner einer Hochhaussiedlung nach dem Corona-Massenausbruch stigmatisiert․ Alles Wichtige im F․A․Z․-Newsletter für Deutschland․

​​​​​Neues Polizeigesetz: New York verbietet Würgegriffe im Polizeieinsatz
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Mit einem Reformpaket reagiert Gouverneur Andrew Cuomo auf die Proteste gegen Polizeigewalt․ Der 75 Jahre alte Mann, der in dem Bundesstaat von Polizisten bei einer Demo verletzt wurde, hat derweil wohl bleibende Schäden davongetragen․

​​​​​Demo gegen Polizeigesetz: Randalierer greifen Polizeiwache in Bristol an
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Unter dem Motto „Kill the Bill“ gibt es in Großbritannien Proteste gegen ein geplantes restriktives Polizeigesetz․ In Bristol schlug nun eine Demonstration in Gewalt um․

​​​​​Gewaltsame Proteste in Bristol: Warum das neue Polizeigesetz umstritten ist
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In Bristol sind in der Nacht zu Montag Proteste gegen das neue Polizeigesetz eskaliert․ Das sieht vor, dass künftig auch gewaltfreie Demonstrationen aufgelöst werden dürfen – und wird heftig kritisiert․

​​​​​Großbritannien: Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?
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Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern․ Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen․ Der Widerstand dagegen wächst․

​​​​​Ist die Karlsruher Entscheidung ein Vorzeichen für weitere Urteile?
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Die Richter in Karlsruhe finden, dass das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu weit gefasst ist․ Nun geht der Blick in andere Bundesländer․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wann die Polizei mit Künstlicher Intelligenz arbeiten darf
#Polizei #Bundesverfassungsgericht #Datenauswertung #Polizeigesetz #Intelligenz #Datenschutz #Hamburg

Kriminelle kommunizieren immer stärker digital․ Die Polizeigesetze in Hamburg und Hessen enthalten deshalb Regeln für automatisierte Datenauswertung․ Karlsruhe fordert jetzt eine Nachbesserung․