Sachsen streitet über Beschränkung des Demonstrationsrechts
#JörgUrban #Polizei #Coronavirus #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Einschränkung #Aggressivität
Die Proteste gegen die strengen Corona-Maßnahmen sind für die sächsische Polizei zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden․ Nun ist Streit über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entbrannt․
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Die Proteste gegen die strengen Corona-Maßnahmen sind für die sächsische Polizei zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden․ Nun ist Streit über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entbrannt․
Großbritannien: Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?
#BorisJohnson #NickBaines #Polizei #Polizeigesetz #Demonstrationsrecht #Angriff #Gesetzesreform
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern․ Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen․ Der Widerstand dagegen wächst․
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Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern․ Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen․ Der Widerstand dagegen wächst․