​​​​​Gegner der Ausgangssperre unterliegen in Karlsruhe
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft․

​​​​​Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab: Ausgangssperre bleibt in Kraft
#Eilantrag #Ausgangssperre #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt․ Es liege nicht auf der Hand, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei․