Mehr Ermittlungen wegen Cum-Ex
#PeterBiesenbach #StefanEngstfeld #Staatsanwaltschaft #CDU #Steuerskandal #NordrheinWestfalen
Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften․ Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan․
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Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften․ Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan․
Streit über Richterzeugnisse: Einfallstor für politische Einflussnahme?
#PeterBiesenbach #Justizministerium #Einfallstor #Einflussnahme #Obergericht #Beurteilung
Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll․
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Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll․