Bayerischer Gerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios
#Fitnessstudio #Eilmeldung #Verwaltungsgerichtshof #Landesverordnung #Bayern
Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz․ Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt․
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Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz․ Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt․
Begehen die Länder einen Rechtsbruch?
#GeraldMertens #Bundestag #Rechtsbruch #Kulturbetrieb #Landesverordnung #Infektionsschutz
Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden․ Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies․ Das könnte juristisch brisant werden․
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Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden․ Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies․ Das könnte juristisch brisant werden․