Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: „Befinden uns nicht im Ausnahmezustand“
#DonaldTrump #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #EuGH #Judikative #Coronavirus #Demokratie
„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․
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„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․