​​​​​Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen
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Die SPD hat ihren Widerstand gegen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz aufgegeben․ Am Mittwoch berät das Kabinett über neue Befugnisse der Geheimdienste․