Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Midterm-Wahlen: Demokraten verteidigen US-Senat
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Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden schaffen es, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen․ Das ist politisch immens wichtig und ein großer Erfolg für Biden․ Aufatmen kann der Präsident jedoch noch nicht․
USA: Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe
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Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert․ Das wollen die Demokraten ändern․
McConnell bleibt Minderheitenführer der Republikaner im US-Senat
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Mit 37 zu 10 Stimmen wurde Mitch McConnell als Minderheitenführer der Republikaner im Senat bestätigt․ Vertraute von Donald Trump haben ihn für das schlechte Wahlergebnis bei den Kongresswahlen verantwortlich gemacht․
In amerikanischen Städten: FBI-Direktor besorgt wegen chinesischer „Polizeistationen“
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Die Existenz dieser Büros sei bekannt, sagte der FBI-Direktor am Donnerstag im Kongress․ Belästigung, Verfolgung, Überwachung und Erpressung chinesischstämmiger Bürger seien ein echtes Problem․
US-Demokraten wollen gleichgeschlechtliche Ehe Supreme-Court-sicher machen
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Im Kapitol steht offenbar die Mehrheit zur Verankerung von Amerikas gleichgeschlechtlicher Ehe per Gesetz․ Um ein mögliches Kippen durch die obersten Richter zu verhindern, muss die endgültige Abstimmung aber noch dieses Jahr passieren․
USA: Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
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Der „Respect for Marriage Act“ soll das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern․ Die Demokraten stehen mit dem Gesetz unter Zeitdruck․
US-Senat: Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig
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Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft․
Stichwahl in Georgia: Demokraten bauen Mehrheit im Senat aus
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Raphael Warnock bleibt Senator in Georgia und erleichtert es Joe Bidens Demokraten damit, künftige Gesetze durchzubringen․ Für Donald Trump ist das Ergebnis eine weitere Schlappe․
Selenskyj lobt „gute Ergebnisse“ bei Washington-Reise
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Der ukrainische Präsident ist von den USA in die Ukraine zurückgekehrt․ Über die Zusagen für mehr Waffen zeigt er sich erfreut․ Der russische Präsident Wladimir Putin deutet Gesprächsbereitschaft an․ Der Überblick․
US-Demokratin: Dianne Feinstein stellt Rückzug aus der Politik in Aussicht
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Die 89-Jährige, die zu den bekanntesten Politikern des Landes gehört, will 2024 nicht wieder kandidieren․ Bis dahin will sie – trotz nachlassender Kräfte – aber weiter den Bundesstaat Kalifornien im Senat vertreten․
Demokratischer US-Senator Fetterman wegen Depression im Krankenhaus
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Die Gesundheit des demokratischen Politikers war nach einem Schlaganfall bereits im Wahlkampf ein Thema․ Nun hat er erneut mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen․
20 Jahre nach Kriegsbeginn: Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Einmarsch
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Im Oktober 2002 wurde die rechtliche Grundlage für die US-Invasion in den Irak geschaffen․ In dem Konflikt starben rund 4500 US-Soldaten․ Nun soll die immer noch gültige Kongress-Resolution aufgehoben werden․
Bericht zum Corona-Ursprung: US-Republikaner fischen im Trüben
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Abgeordneten des US-Senats behaupten, Sars-CoV-2 entstamme dem Labor – oder sogar zweien․ Im Vergleich zum Ausmaß der Aufregung bleiben die Belege hierfür mehr als dürftig․
Anhörung im US-Senat: ChatGPT-Macher fordert Regulierung von KI-Modellen
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OpenAI-Chef Sam Altman befürchtet, dass Künstliche Intelligenzen zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen könnten․ Sein Vorschlag: Eine neue Regierungsbehörde soll die KI-Systeme prüfen․
Stabschef der US-Luftwaffe soll neuer Generalstabschef werden
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US-Präsident Joe Biden will den bisherigen Stabschef der Luftwaffe, Charles Brown, zum neuen Generalstabschef ernennen․ Der Vier-Sterne-General soll die Nachfolge von Mark Milley antreten․
Nach zweitem Aussetzer: Arzt hält Mitch McConnell für arbeitsfähig
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Der einflussreiche republikanische US-Senator ist 81 und zuletzt zweimal mit plötzlichen Aussetzern aufgefallen․ Sein Arzt findet das nicht besorgniserregend․
Ex-Präsidentschaftskandidat: Mitt Romney tritt nicht mehr für US-Senat an
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Der Republikaner tritt 2024 nicht mehr als Senator für Utah an․ „Es ist Zeit für eine neue Generation von Anführern“, begründet er seine Entscheidung – auch mit Blick auf das Alter von US-Präsident Biden und Donald Trump․
Nach langer Blockade: US-Senat bestätigt Brown als neuen Generalstabschef
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Seit Monaten blockiert der republikanische Senator Tommy Tuberville Hunderte Personalien des US-Militärs․ Nun geht der Senat zumindest für drei Posten zu Einzelabstimmungen über․
Selenskyj: „Kampf wird in die Geschichtsbücher eingehen“
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Der ukrainische Präsident verspricht seinen Landsleuten militärische Erfolge in der Schwarzmeerregion․ Die USA warnen vor einem Sieg Russlands, sollten die Militärhilfen enden․ Der Überblick․
Widersacher Bidens: US-Senator Joe Manchin tritt 2024 nicht zur Wiederwahl an
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Der demokratische Senator kündigte seinen Rückzug aus dem US-Kongress an․ Für die Demokraten könnte das im Wahljahr zum Problem werden․