Einspruch Exklusiv: Der Bürgerrat der Ampel verstößt gegen das Grundgesetz
#JürgenHabermas #PeterDienel #HubertusBuchstein #Bundestag #MehrDemokratie #Demokratie
Mit den Stimmen von Ampelkoalition und Linken hat der Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen․ Dem Gremium fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage․ Ein Gastbeitrag․
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Mit den Stimmen von Ampelkoalition und Linken hat der Bundestag die Einsetzung eines Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen․ Dem Gremium fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage․ Ein Gastbeitrag․