Frankfurter Polizisten müssen möglicherweise doch noch vor Gericht
#Polizei #Staatsanwaltschaft #OLG #Polizeirevier #Frankfurt
Noch ist unklar, ob sich Polizisten des 1․ Frankfurter Polizeireviers vor Gericht verantworten müssen․ Das Oberlandesgericht hat in dem Fall noch nicht entschieden - in einem vergleichbaren Verfahren jedoch schon․
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Noch ist unklar, ob sich Polizisten des 1․ Frankfurter Polizeireviers vor Gericht verantworten müssen․ Das Oberlandesgericht hat in dem Fall noch nicht entschieden - in einem vergleichbaren Verfahren jedoch schon․
Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung
#OLG #Mietminderung #Mietsache #Gebrauchstauglichkeit #Oberlandesgericht #FrankfurtamMain #Frankfurt
Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․
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Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․