Grüne drohen mit Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes
#StephanGelbhaar #Bundestag #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzgesetz #Aufweichung
Lange hatte die Ampel verhandelt, nun könnten die Grünen doch noch die Bremse ziehen․ Anlass ist Kritik vom Expertenrat der Regierung․ Das Zusammenrechnen von Sektorzielen beim Ausstoß von Treibhausgasen sei verfassungsrechtlich bedenklich․
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Lange hatte die Ampel verhandelt, nun könnten die Grünen doch noch die Bremse ziehen․ Anlass ist Kritik vom Expertenrat der Regierung․ Das Zusammenrechnen von Sektorzielen beim Ausstoß von Treibhausgasen sei verfassungsrechtlich bedenklich․