Österreich: Wollte die ÖVP Ermittlungen verhindern?
#ChristianPilnacek #WolfgangSobotka #ÖVP #FPÖ #WKStA #Justizministerium #Hausdurchsuchung
Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten․ Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten․
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Zitate eines früheren Justiz-Spitzenbeamten sollen belegen, dass ÖVP-Politiker Ermittlungen niederschlagen wollten․ Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Parlamentspräsidenten․
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Justizministerium #OberlandesgerichtMünchen #Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․
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Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․