​​​​​Nach Äußerung Haldewangs: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage während AfD-Wahlversammlung
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Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert․ Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor․ Dem gab das Kölner Verwaltungsgericht nun teilweise statt․

​​​​​Unrechtmäßige Privilegierung der Impfstoffhersteller?
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Corona-Impfstoffhersteller haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit․ Nun verhandelt das Verwaltungsgericht Köln, ob das rechtmäßig ist․

​​​​​Gerichtsurteil: Ministerium muss Infos über Lambrechts Hubschrauberflug herausgeben
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Dabei geht es unter anderem um das Programm eines Truppenbesuchs und Unterlagen der Flugbereitschaft․ Private Unterlagen muss die frühere Verteidigungsministerin aber nicht offen legen․