​​​​​US-Justizministerium: Trump nicht immun gegen Klagen nach Kapitolsturm
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Der frühere US-Präsident könnte bei Klagen wegen des Sturms auf das Kapitol nicht durch Immunität geschützt sein․ Zu dieser Einschätzung gelangt das US-Justizministerium․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Verbot von „Linksunten․Indymedia“ erfolglos
#Bundesverfassungsgericht #Indymedia #BVerwG #Bundesinnenministerium #Klage #Plattform #G20Gipfel

Die extremistische Plattform „Linksunten․Indymedia“ bleibt verboten․ Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an․

​​​​​Mehr als 180 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden
#TobiasUlbrich #JoachimCäsarPreller #Biontech #Impfschaden #Klage #Coronavirus #COVID19

Zig Millionen wurden geimpft, einige Tausend meldeten sich als möglicherweise Geschädigte, und nun gibt es etwa 200 Zivilklagen gegen Impfstoffhersteller․ In den Prozessen wird es auf Gutachter ankommen․ Denkbar wäre auch ein „Abschreckungsurteil“ zu Beginn․

​​​​​Anwälte kündigen Klagen zu Corona-Impfschäden gegen den Staat an
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Mutmaßliche Corona-Impfgeschädigte verklagen den Staat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld․ Es geht um angebliche ärztliche Aufklärungsfehler․

​​​​​Recht und Unrecht auf Reisen: Von Kokosnüssen und andere Urlaubsplagen
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Fehlender Meerblick und Bier aus Plastikbechern: Die Deutschen gelten als Weltmeister im Reisen – aber auch beim Klagen über vermeintliche Mängel im Urlaub sind sie ganz vorne mit dabei․ Ein paar Beispiele․

​​​​​8000 Klagen gegen L'Oreal und Revlon wegen möglicherweise krebserregender Haarprodukte
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Einer Studie zufolge haben Frauen, die ihre Haare glätten, ein höheres Risiko, an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken․ Jetzt sieht sich unter anderem der Kosmetikhersteller L’Oreal mit 8000 Klagen konfrontiert․

​​​​​Klagen gegen Biontech und Moderna abgewiesen
#Biontech #EMA #Moderna #LandgerichtDüsseldorf #Klage #Impfschaden #Schmerzensgeldklage

Das Landgericht Düsseldorf hat Schmerzensgeldklagen gegen Vakzinhersteller wegen mutmaßlicher Schäden durch Corona-Impfungen zurückgewiesen․ Der Klägeranwalt kündigte Berufung an․