​​​​​Polens Streit mit der EU: Aus politischen Gründen vertagt?
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Zum vierten Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung darüber aufgeschoben, ob nationales über EU-Recht steht․ Dahinter stecke Kalkül, heißt es aus Brüssel․

​​​​​EU-Mittel für Polen: Warschaus Programm der Superlative ist in Gefahr
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Mit EU-Geld wollte die PiS-Regierung in Polen Aufbruchstimmung erzeugen․ Doch wegen des Streits mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit ist die Finanzierung des Programms nun in Gefahr․

​​​​​EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“
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Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․

​​​​​Wie der Rechnungshof-Chef in Polen zwischen die Fronten geriet
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Um Marian Banaś, den Chef des polnischen Rechnungshofs, ist eine heftige politische Auseinandersetzung entbrannt․ Der PiS-Mann hat sich mit dem eigenen Lager angelegt – und steht nun wegen seiner Vergangenheit unter Druck․

​​​​​Warum sich die PiS über ein EuGH-Urteil freut
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Das gibt es auch nicht alle Tage․ Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen․ Und dessen Regierung freut sich․ Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend․ Und da bleibt sich die PiS treu․

​​​​​Richter in Polen: Abgesetzt und mit Strafe bedroht
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Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen․ Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt․ Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro erklärt im F․A․Z-Gespräch seine EU-Skepsis
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Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel․ Seine EU-Skepsis erklärt er im F․A․Z․-Gespräch․

​​​​​Brüssel Inkasso: Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will
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Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen․ In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen․ Jetzt will die EU das Geld einziehen․

​​​​​Polens Verfassungsgericht: Über Kritiker der Regierung nur böse Worte
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Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU․ Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?

​​​​​Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen
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Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen․ Doch es droht Widerstand aus der Regierung․

​​​​​Polen und die EU: Präsident Duda und der Vorwurf der „Kapitulation“
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Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen․ Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird․ Die Gründe dafür liegen in Warschau․

​​​​​Minderheit benachteiligt: Polen geht gegen deutsche Sprache vor
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Polen sieht für Deutsch nur noch eine Wochenstunde Unterricht vor․ Mit dieser Maßnahme gegen die deutsche Minderheit will Warschau mehr Sprachunterricht für Landsleute im Nachbarland erzwingen․

​​​​​Polen und der EuGH: Das Urteil verschärft den Streit in der rechten Regierung
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Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze․

​​​​​Streit in Polens Regierung: Zwischen Ziobro und Duda kommt es zum Showdown
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Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU glätten․ Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer․ Der Gesetzentwurf des Präsidenten könnte im Parlament scheitern․

​​​​​Auch Krieg und Inflation bringen Polens Regierung nicht ins Wanken
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Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung․ Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben․ Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen․

​​​​​Katastrophe in der Oder: Die toten Fische machen Polens Regierung zu schaffen
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Polens Opposition wirft der nationalkonservativen Regierung wegen des Fischsterbens Versagen vor․ Hinweise auf Umweltprobleme in der Oder gab es schon im März․

​​​​​Eine Entscheidung Kaczynskis für Härte gegen die EU?
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Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern․ Sein Nachfolger gilt als kompromisslos․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro wird zur Gefahr für die Regierung in Warschau
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Polens Regierung hofft im Justizstreit mit Brüssel auf einen Kompromiss․ Der Justizminister Zbigniew Ziobro möchte die EU lieber lahmlegen, als nachzugeben․ Nun droht der Bruch innerhalb des Regierungslagers․

​​​​​Justizreform in Polen: Morawiecki will die Milliarden von der EU
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Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen․ Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben․ Sein Justizminister sieht das anders․