​​​​​Krieg in der Ukraine: Muss Putin vor den Strafgerichtshof?
#AngelikaNußberger #ChristophSafferling #Strafgerichtshof #Einspruch

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine․ Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt․

​​​​​Krieg gegen die Ukraine: Russen bereiten Großangriff auf Kiew vor
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Nach den Misserfolgen und Verlusten der ersten Tage will Russland nun schnell vorankommen․ Die Streitkräfte bringen schwere Waffen in Stellung․ In Russland selbst wird die Bevölkerung auf Härten eingestimmt․

​​​​​Mögliche Anklage in Den Haag: Nur die Todesstrafe muss Putin nicht fürchten
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Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Die Forderung wird lauter․ Er wäre nicht der erste Präsident, der sich wegen Völkermord verantworten müsste․

​​​​​Bei Ukraine-Besuch: Guterres fordert Ahndung von Kriegsverbrechen
#AntónioGuterres #WolodymyrSelenskyj #DmytroKuleba #VereinteNationen #Strafgerichtshof #IStGH #Kriegsverbrechen

UN-Generalsekretär Guterres hat nach Moskau auch Kiew und Butscha besucht․ Er fordert Russland zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf․

​​​​​Deutsche Welle und Voice of America in Türkei gesperrt
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Nachdem er unter dem verschärften Medienrecht keine Lizenz beantragt hatte, sperrt die türkische Aufsichtsbehörde den deutschen Sender․ Das gleiche Schicksal trifft einen amerikanischen Anbieter․

​​​​​20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Bewährungsprobe statt Partystimmung
#WladimirPutin #IStGH #Strafgerichtshof #Partystimmung #Bewährungsprobe #Ukrainekrieg

Der Internationale Strafgerichtshof nahm vor zwanzig Jahren seine Arbeit auf․ Bis heute ist er umstritten – aber gerade im Ukrainekrieg könnte er wichtig werden․

​​​​​Smalltalk: Kevin Spacey bestreitet sexuelle Übergriffe vor Gericht
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Der Hollywood-Star sagte am Donnerstag vor einem Londoner Gericht aus․ Ihm wird vorgeworfen, sich an drei Männern vergangen zu haben․ Ihre Anschuldigungen sind bei Weitem nicht die Einzigen, die gegen Spacey vorliegen․

​​​​​Tschechischer Außenminister Lipavský: Russische Kriegsverbrechen anklagen
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Über die Gräueltaten in der Ukraine muss ein internationaler Strafgerichtshof richten․ An Russlands Umgang mit den eigenen Kriegsverbrechen entscheidet sich auch das Verhältnis zur EU․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Kriegsverbrechen in der Ukraine: Putin zur Verantwortung ziehen – aber wie?
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Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten Optionen vor, um die Verbrechen in der Ukraine zu sühnen, einschließlich des Angriffskriegs․ Es ist ein weiter Weg, der internationaler Legitimität bedarf․

​​​​​Prozess gegen 49 Hells-Angels-Mitglieder in Madrid begonnen
#FrankHanebuth #HellsAngels #Staatsanwaltschaft #Strafgerichtshof #Makroprozess #Madrid #Spanien

Vor zehn Jahren versuchten die Hells Angels, Mallorca zu erobern․ Insgesamt 300 Jahre Gefängnis drohen den 49 Angeklagten jetzt in Madrid․ Unter ihnen ist Frank Hanebuth․