Die Entscheidung zur Bundesnotbremse hat weitreichende Konsequenzen․
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Rechtsstaat #Bundesnotbremse #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt․ Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug․ Ein Gastbeitrag․
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Rechtsstaat #Bundesnotbremse #Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt․ Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug․ Ein Gastbeitrag․
Faeser zu Protesten: „Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen“
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #SPD #ARD #Coronavirus #Rechtsstaat #Versammlung
Komme es zu Ausschreitungen, müssten „Corona-Spaziergänger“ die Konsequenzen tragen, betonen Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege aus Bayern․ Teilnehmer sollten darauf achten, mit wem sie sich gemein machen․
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #SPD #ARD #Coronavirus #Rechtsstaat #Versammlung
Komme es zu Ausschreitungen, müssten „Corona-Spaziergänger“ die Konsequenzen tragen, betonen Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege aus Bayern․ Teilnehmer sollten darauf achten, mit wem sie sich gemein machen․
Sinn der Richterschelte: Keine Entscheidung ist unanfechtbar
#FrankMontgomery #Richterschelte #Rechtsstaat
Richterschelte, auch unsachliche, erfüllt im Rechtsstaat eine wichtige Funktion․ Wo Kritiker sich mit den juristischen Urteilsgründen gar nicht erst beschäftigen, werden soziale Wirkungen des Rechts Thema․ Ein Gastbeitrag․
#FrankMontgomery #Richterschelte #Rechtsstaat
Richterschelte, auch unsachliche, erfüllt im Rechtsstaat eine wichtige Funktion․ Wo Kritiker sich mit den juristischen Urteilsgründen gar nicht erst beschäftigen, werden soziale Wirkungen des Rechts Thema․ Ein Gastbeitrag․
Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Whatsapp #Rechtsstaat #Kinderpronographie #Kindesmissbrauch
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden․ Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen․ Die EU ist nicht die Stasi․
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Whatsapp #Rechtsstaat #Kinderpronographie #Kindesmissbrauch
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden․ Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen․ Die EU ist nicht die Stasi․
Nach Terrorprozess in Paris: „Das Urteil den Horror der Taten nicht aus“
#MarineLePen #SalahAbdeslam #ElisabethBorne #FrançoisHollande #Rechtsstaat #Terrorprozess #Terroranschlag
Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“․
#MarineLePen #SalahAbdeslam #ElisabethBorne #FrançoisHollande #Rechtsstaat #Terrorprozess #Terroranschlag
Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“․
Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
#JohannesHahn #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Korruption #Rechtsstaat #Demokratie #Ungarn
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․
#JohannesHahn #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Korruption #Rechtsstaat #Demokratie #Ungarn
Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․
Kommentar zum Klimaaktivismus: Die größte Gefahr
#AllenErnstes #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Verhöhnung #Demokratie
Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen․ Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht․ Der eigentliche Skandal aber liegt woanders․
#AllenErnstes #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Verhöhnung #Demokratie
Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen․ Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht․ Der eigentliche Skandal aber liegt woanders․
Pakt für den Rechtsstaat: Wofür der Justizminister Geld ausgeben will
#MarcoBuschmann #FDP #Bundesjustizministerium #Rechtsstaat #Pakt #Digitalisierung
Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert․ Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen․
#MarcoBuschmann #FDP #Bundesjustizministerium #Rechtsstaat #Pakt #Digitalisierung
Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert․ Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen․
Ideologie der Putschisten: Wie „Reichsbürger“ enden
#OttovonBismarck #Reichsbürger #Rechtsstaat #Ideologie #Razzia
Sie halten den liberalen Rechtsstaat für schwach und sehnen sich nach mehr Härte․ Nun haben sie die selbst zu spüren bekommen․ Das ist der natürliche Endpunkt ihrer Ideologie․
#OttovonBismarck #Reichsbürger #Rechtsstaat #Ideologie #Razzia
Sie halten den liberalen Rechtsstaat für schwach und sehnen sich nach mehr Härte․ Nun haben sie die selbst zu spüren bekommen․ Das ist der natürliche Endpunkt ihrer Ideologie․
Kommentar: Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ sind richtig
#LetzteGeneration #Hausdurchsuchung #Rechtsstaat #Straftat #Wesensmerkmal
Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“․ Anlass sind Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung․ Darüber sollten sich die Aktivisten nicht wundern․
#LetzteGeneration #Hausdurchsuchung #Rechtsstaat #Straftat #Wesensmerkmal
Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“․ Anlass sind Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung․ Darüber sollten sich die Aktivisten nicht wundern․
Verfassungsrichter sieht teils „erschütternde Feindschaft zu Rechtsstaat“
#PeterMichaelHuber #PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #EuGH #EuropäischeUnion #Bundestag #Rechtsstaat
Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․
#PeterMichaelHuber #PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #EuGH #EuropäischeUnion #Bundestag #Rechtsstaat
Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․
Trump wettert bei Wahlkampfveranstaltung in Texas gegen Rechtsstaat
#DonaldTrump #StormyDaniels #KarenMcDougal #Staatsanwaltschaft #WeißesHaus #Wahlkampfveranstaltung #Rechtsstaat
Der frühere US-Präsident erklärte, die amerikanische Demokratie sei „außer Kontrolle geraten“․ Vor begeisterten Zuschauern stilisierte er sich abermals als Opfer einer Hexenjagd seitens der Justiz․
#DonaldTrump #StormyDaniels #KarenMcDougal #Staatsanwaltschaft #WeißesHaus #Wahlkampfveranstaltung #Rechtsstaat
Der frühere US-Präsident erklärte, die amerikanische Demokratie sei „außer Kontrolle geraten“․ Vor begeisterten Zuschauern stilisierte er sich abermals als Opfer einer Hexenjagd seitens der Justiz․
Kommentar zur Jungen Alternative: Der Rechtsstaat wehrt sich
#AfD #Verfassungsschutz #JungeAlternative #Bundesrat #NPD #Bundestag #Rechtsstaat
Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen․ Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt․
#AfD #Verfassungsschutz #JungeAlternative #Bundesrat #NPD #Bundestag #Rechtsstaat
Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen․ Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt․