Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die Entscheidung zur Bundesnotbremse hat weitreichende Konsequenzen․
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Rechtsstaat #Bundesnotbremse #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt․ Die Entscheidung ist rechtsstaatlich fahrlässig und unklug․ Ein Gastbeitrag․
Faeser zu Protesten: „Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen“
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #SPD #ARD #Coronavirus #Rechtsstaat #Versammlung

Komme es zu Ausschreitungen, müssten „Corona-Spaziergänger“ die Konsequenzen tragen, betonen Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege aus Bayern․ Teilnehmer sollten darauf achten, mit wem sie sich gemein machen․
Sinn der Richterschelte: Keine Entscheidung ist unanfechtbar
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Richterschelte, auch unsachliche, erfüllt im Rechtsstaat eine wichtige Funktion․ Wo Kritiker sich mit den juristischen Urteilsgründen gar nicht erst beschäftigen, werden soziale Wirkungen des Rechts Thema․ Ein Gastbeitrag․
Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
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Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden․ Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen․ Die EU ist nicht die Stasi․
Nach Terrorprozess in Paris: „Das Urteil den Horror der Taten nicht aus“
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Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“․
Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
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Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․
Kommentar zum Klimaaktivismus: Die größte Gefahr
#AllenErnstes #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Verhöhnung #Demokratie

Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen․ Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht․ Der eigentliche Skandal aber liegt woanders․
Pakt für den Rechtsstaat: Wofür der Justizminister Geld ausgeben will
#MarcoBuschmann #FDP #Bundesjustizministerium #Rechtsstaat #Pakt #Digitalisierung

Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert․ Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen․
Ideologie der Putschisten: Wie „Reichsbürger“ enden
#OttovonBismarck #Reichsbürger #Rechtsstaat #Ideologie #Razzia

Sie halten den liberalen Rechtsstaat für schwach und sehnen sich nach mehr Härte․ Nun haben sie die selbst zu spüren bekommen․ Das ist der natürliche Endpunkt ihrer Ideologie․
Kommentar: Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ sind richtig
#LetzteGeneration #Hausdurchsuchung #Rechtsstaat #Straftat #Wesensmerkmal

Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“․ Anlass sind Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung․ Darüber sollten sich die Aktivisten nicht wundern․
Verfassungsrichter sieht teils „erschütternde Feindschaft zu Rechtsstaat
#PeterMichaelHuber #PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #EuGH #EuropäischeUnion #Bundestag #Rechtsstaat

Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․
Trump wettert bei Wahlkampfveranstaltung in Texas gegen Rechtsstaat
#DonaldTrump #StormyDaniels #KarenMcDougal #Staatsanwaltschaft #WeißesHaus #Wahlkampfveranstaltung #Rechtsstaat

Der frühere US-Präsident erklärte, die amerikanische Demokratie sei „außer Kontrolle geraten“․ Vor begeisterten Zuschauern stilisierte er sich abermals als Opfer einer Hexenjagd seitens der Justiz․
Kommentar zur Jungen Alternative: Der Rechtsstaat wehrt sich
#AfD #Verfassungsschutz #JungeAlternative #Bundesrat #NPD #Bundestag #Rechtsstaat

Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen․ Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt․