Keine Gesetzgebungskompetenz: Gericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig
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Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig․ Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus․

​​​​​Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig
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Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz․