​​​​​Gesetzeslücke: Das Geschäft mit den Scheinvaterschaften
#HaraldDörig #Arbeitsamt #Männer #Scheinvaterschaft #Gesetzeslücke #Aufenthaltsrecht

Wenn ein Sozialhilfeempfänger angibt, er sei der Vater des Kindes einer ausländischen Frau, bekommt sie ein Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen․ Daran verdienen auch Notare mit․

​​​​​Karlsruher Triage-Urteil stellt Politik vor schwierige Aufgabe
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Triage #Gesetzeslücke #Benachteiligung #Karlsruhe #Deutschland

Behinderte dürfen nicht übergangen werden, wenn die Krankenhäuser überfüllt sind․ Nun muss die Politik ein entsprechendes Gesetz schaffen․ Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe․