Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Fachkräftemangel: Gewerkschaften warnen vor Handlungsunfähigkeit des Staates
#FlorianKöbler #Gewerkschaften #BamS #Polizei #Handlungsunfähigkeit #Fachkräftemangel

Angesichts der anstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation werde es im öffentlichen Dienst bald sehr eng werden․ Bei der Steuerprüfung, im Strafvollzug, bei der Polizei und in den Schulen fehlten jetzt schon Tausende von Fachkräften․
August 13, 2023
Die Nacht in der Ukraine: Kiew wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper
#OlafScholz #WolodymyrSelenskyj #DmytroKuleba #Bundeskanzler #Bundesregierung #BamS #SPD

In Sachen Taurus-Marschflugkörper wächst der Druck auf Berlin․ Kiew drängt, es brauche die Geschosse mit hoher Reichweite, um besetzte Gebiete zu befreien․ Zugleich dankt Präsident Selenskyj Deutschland für zwei Patriot-Abschussrampen․ Der Überblick․
August 13, 2023
Buschmann will Bürokratiekosten spürbar senken
#MarcoBuschmann #Reuters #FDP #BEG #BamS #Bürokratiekostenindex #Bürokratie

Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel․ Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden․
August 20, 2023
Spahn: Brauchen Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration
#JensSpahn #CDU #EuropäischeUnion #BamS #Asyl #Einwanderung #Flüchtlinge

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze․ Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen․
August 20, 2023
SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre
#VerenaHubertz #SPD #Reuters #BamS #Mietenstopp #Miete #Atempause

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt․ Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen․
August 27, 2023
Merz zur Migrationsdebatte: „Können bei der Zuwanderung nicht so weitermachen“
#FriedrichMerz #BorisRhein #MarkusSöder #CDU #Bundestag #BamS #Bundesregierung

2023 habe es schon über 175․000 Asylanträge gegeben, sagt der CDU-Chef․ Zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sei das „zu viel“․ Er kündigt an, viele Ampelgesetze zu kippen, sollte die CDU wieder regieren․
August 27, 2023
Umfrage: Deutsche uneins über Aiwanger-Rücktritt
#HubertAiwanger #MarkusSöder #INSA #FW #CSU #Insa #BamS

Sollte der stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt zurücktreten? Laut einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in Deutschland in dieser Frage gespalten․
September 2, 2023
Nach Antwort auf 25 Fragen: Aiwanger sieht keine Gründe für mögliche Entlassung
#HubertAiwanger #MarkusSöder #INSA #FW #CSU #Insa #BamS

Weder die Fragen von Ministerpräsident Söder noch die Antworten von Hubert Aiwanger zu dem antisemitischen Flugblatt sind bisher bekannt․ Der bayerische Wirtschaftsminister spricht von einer „Hexenjagd“․
September 2, 2023
Faeser will härteres Vorgehen gegen Schleuser
#NancyFaeser #Bundespolizei #BamS #Ausweisung #Schleuserbande #Landtagswahl #Berlin

Bundesweit wurden in diesem Jahr 1400 Schleuser festgenommen․ Die Bundesinnenministerin kündigt nun weitere Maßnahmen an – und plant auch Gesetzesverschärfungen․
September 10, 2023
Kommentar zu Wagenknecht: Sie wird die AfD nicht bezwingen
#SahraWagenknecht #BjörnHöcke #BodoRamelow #AfD #BamS #Demokratie

Viele sind elektrisiert von der Vorstellung, eine Wagenknecht-Partei rette die Demokratie vor der AfD․ Das ist gefährliches Wunschdenken․
September 16, 2023